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Kommentar: Schlechter hätte die Union nicht verhandeln können Die Union stimmt höheren Steuern für Top-Verdienern zu – und die übrigen Steuerzahler bekommen nichtmal die inflationsbedingten Erhöhungen ausgeglichen. Kanzler Merz droht ein heißer Herbst.
Friedrich Merz: Seine CDU hat sich zum zweiten Mal von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Foto: Sebastian Gollnow/dpaDas Detlev-Rohwedder-Haus ist ein monumentaler Stahlbetonbau, es beherbergte einst das Reichsluftfahrtministerium, entsprechend dick sind die Wände. Es ist daher nicht überliefert, ob seit einigen Wochen schallendes Gelächter aus dem Haus nach außen dringt, in dem heute das Bundesfinanzministerium untergebracht ist. Grund genug zum Feixen hätte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedenfalls.Nach dem Schuldenpaket hat sich die Union in der Steuer- und Haushaltspolitik zum zweiten Mal von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Statt wie angekündigt die Steuerzahler spürbar zu entlasten, fallen die Anfang Juli im Koalitionsausschuss getroffenen Entlastungen lächerlich gering aus, wie der neue Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium zeigt.Dass die Union nun Klingbeil bezichtigt, die Entlastungen mittels Tricksereien nochmals zu schrumpfen, ist allerdings nur ein billiges Manöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. Klingbeil setzt das um, worauf sich Union und SPD verständigt haben. Ihm kann man keinen Vorwurf machen. Der Union schon. Und zwar, diese „Steuerreform“ ernsthaft mitzutragen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
