Steuern: Gesetzentwurf – So klein fallen die Steuerentlastungen aus

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Steuern: Gesetzentwurf – So klein fallen die Steuerentlastungen aus Die Steuersenkungen der Koalition gleichen nicht mal schleichende Steuererhöhungen aus. Die Union will nun nachbessern. Und ist noch über andere Pläne Klingbeils verärgert.

Friedrich Merz (l-r), Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder: Die Regierung plant höhere Steuern für Top-Verdiener. Foto: Michael Kappeler/dpaBerlin. Die Steuerzahler werden von den Steuerplänen der Koalition nur geringfügig entlastet. Dies geht aus einem geleakten Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der sich noch in der Frühkoordinierung befindet und dem Handelsblatt vorliegt.Unterm Strich werden die Steuerzahler durch alle geplanten steuerlichen Maßnahmen laut Gesetzesentwurf im Jahr 2027 um 5,2 und im Jahr 2028 um 10,4 Milliarden Euro entlastet. Als Erstes hatte die „Bild“ über den Gesetzentwurf berichtet.Wegen klaffender Milliardenlücken im Haushalt hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsausschuss Anfang Juli entgegen anderslautender Ankündigungen lediglich auf minimale Steuersenkungen verständigt. Die Koalition wich sogar von der üblichen Praxis ab, die „Kalte Progression“ auszugleichen.Als „Kalte Progression“ werden jährlich anfallende, schleichende Steuererhöhungen bezeichnet. Dabei zahlen Arbeitnehmer wegen höherer Löhne höhere Steuern, obwohl ihr Mehrverdienst lediglich die Inflation ausgleicht.Union drängt auf höhere EntlastungenIn den vergangenen zehn Jahren hatten alle Finanzminister die „Kalte Progression“ stets ausgeglichen und die Einkommenssteuer jedes Jahr an die Inflation angepasst, sodass höhere Steuern erst bei einem höheren Einkommen fällig wurden. Darauf verzichtet Klingbeil unter Verweis auf die schlechte Haushaltslage. Um die „Kalte Progression“ auszugleichen, hätte die Einkommenssteuer allein 2027 schon um acht Milliarden Euro sinken müssen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt