Darf es auch ein bisschen mehr sein? Am Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen des Koalitionsausschusses wuchs die Spannung, ob die Steuerzahler auf eine nennenswerte Entlastung hoffen dürfen. Anfang der Woche der Entscheidung, berichtete der Sprecher des Bundesfinanzministers, dass Lars Klingbeil in den internen Beratungen zwei ambitionierte Vorschläge für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorgelegt habe. „Auf dieser Grundlage berät die Koalition sehr intensiv.“Jetzt liege es an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Gemeinsames Ziel sei, diejenigen zu entlasten, für die das Leben in den vergangenen Jahren sehr viel teurer geworden sei, die jeden Tag hart arbeiteten und das Land am Laufen hielten. „Die sollen mehr im Geldbeutel haben.“ Zudem gehe es darum, kleine Betriebe wie Handwerker und Personengesellschaften zu entlasten.Das alles müsse seriös gegenfinanziert sein, betonte Klingbeils Sprecher. „Das sehen die Vorschläge aus dem BMF selbstverständlich vor.“ Der Bundesfinanzminister habe dazu seine Haltung: Der kleine Teil der Einkommen an der obersten Spitze müsse seinen Beitrag dazu leisten, damit es am Ende gerecht zugehe.17 oder 27 Milliarden Entlastung?Das erste Modell würde den Fiskus 17 Milliarden Euro kosten – und die Steuerzahler entsprechend entlasten. Das zweite hätte sogar ein Volumen von 27 Milliarden Euro. Dies gilt jedoch als wenig wahrscheinliche Variante. Mit beiden Modellen war Klingbeil vor einigen Wochen in die Verhandlungen gegangen, wie die Magazine Stern und Capital am Dienstag berichteten. Steuerzahler mit 40.000 bis 60.000 Euro im Jahr würden demnach im großen Konzept um rund 800 bis 900 Euro im Jahr entlastet. Im anderen Modell etwa halb so stark.Damit kleine und mittlere Einkommensteuerzahler am Jahresende mehr Geld in der Tasche haben, müssten Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Außerdem sind dafür Steuervergünstigungen abzubauen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die Rede ist davon, dass ein um zwei Punkte erhöhter Spitzensteuersatz und Reichensteuersatz je nach Ausgestaltung dem Fiskus zwischen 7,5 und 9 Milliarden Euro bringen dürfte. Die fehlenden Milliarden für das kleinere Modell könnten über den Abbau von Steuervergünstigungen erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang ist vom Handwerkerbonus, der Dienstwagenbesteuerung und dem Steuersatz für Diesel die Rede.Klingbeil will Erhöhung des SpitzensteuersatzesDie sogenannte Reichensteuer setzt heute bei 270.000 Euro ein und beträgt 45 Prozent (der Solidaritätszuschlag kommt noch hinzu). Doch selbst wenn die Reichensteuer früher einsetzen sollte und verschärft würde, reicht das bei weitem nicht aus, den Steuertarif unten und in der Mitte spürbar zu senken. Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent, der bei etwa 70.000 Euro beginnt, steht die Union skeptisch gegenüber. Klingbeil will ihn dem Vernehmen nach auf 44 Prozent von etwa 76.000 Euro an erhöhen, da unterscheiden sich seine beiden Modelle kaum. Der Grundfreibetrag würde bei ihm je nach Modell von 12.348 Euro auf 12.900 Euro oder 13.084 Euro steigen.Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde das eine Modell mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige entlasten, ein Single könnte bis zu 140.000 Euro brutto im Jahr verdienen und hätte am Ende etwas mehr Geld auf dem Konto. Im zweiten Vorschlag würden etwa ebenso viele entlastet, aber da läge die „Wasserscheide“ bei etwa 115.000 Euro brutto im Jahr (für Singles, für Verheiratete das Doppelte).Wie die Union schon zu erkennen gegeben hat, könnte sie mit einer verschärften Reichensteuer, die gegebenenfalls zudem früher einsetzt, leben. Ein Drehen an der Erbschaftsteuer, die Teil des großen Klingbeil-Pakets wäre, lehnen CDU und CSU zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.Was am Ende des großen Ringens im Koalitionsausschuss herauskommen wird, ist kaum vorhersagbar, wenn Reformen im Arbeitsrecht (bei denen sich die SPD schwertut) mit Korrekturen im Steuertarif verhandelt werden (bei denen sich die Union mit Verschärfungen im oberen Bereich schwertut). Noch stemmt sich die CDU gegen eine solche Umverteilungspolitik: Das wäre keine Steuerreform, sondern eine Mogelpackung, heißt es in ihren Reihen - zumindest noch vor dem als schicksalsträchtig eingestuften Treffen im Kanzleramt.
Lars Klingbeil: Wie die Steuervorschläge des Finanzministers aussehen
Der Finanzminister lockt mit größeren Entlastungen für die allermeisten Steuerzahler. Andere sollen dafür mehr zahlen. Worauf lässt sich die Union ein?










