Quelle: dpa Niedersachsen
10. Juni 2026, 13:41 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will, dass bei einer möglichen Einkommensteuerreform die Länder ausreichend entschädigt werden. (Archivbild)
© Elisa Schu/dpa
Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ist eine Reform der Einkommensteuer ohne ausreichende Entschädigung der Länder nicht umsetzbar. «In dem Fall gibt es von uns ein Stoppschild», sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung «Die Zeit». Ohne Ausgleich für die Länder werde das Vorhaben im Bundesrat durchfallen.
