„Wir müssen dem jetzt jede Entscheidung unterordnen“: Olaf Lies fordert von Bundesregierung und Sozialpartnern Fokus auf Wachstum

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Bundesregierung und die Sozialpartner aufgefordert, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu ermöglichen. „Ohne mehr Wertschöpfung fehlen die Einnahmen, auf denen Rente, Pflege und Krankenversicherung jeden Monat beruhen“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel. Die Finanzierung des gesamten Sozialstaats fuße auf Wachstum, aber die letzten Krisenjahre hätten das nicht ermöglicht. „Wir müssen dem jetzt jede Entscheidung unterordnen“, sagte Lies. Gerade dabei hoffe er auf ein gemeinsames Verständnis von Sozialpartnern und Regierung.Zugleich dämpfte Lies vor einem Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften am Mittwoch die Erwartungen. Die gemeinsamen Gespräche mit Wirtschaftsseite und Sozialpartnern seien sehr wichtig. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass am Mittwoch gleich das große Paket steht“, sagte Lies. „Das ist nicht realistisch, und daher sind wir auch hier gut beraten, die Erwartungen im Vorfeld nicht wieder ins Unermessliche zu schrauben.“Aber gerade in Zeiten wie diesen gilt es, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten, die unser Land nach vorn bringen.Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im BundestagEs gehe darum, dass man am Mittwoch eine Grundlage für den weiteren gemeinsamen Prozess finde und eine gemeinsame Vorstellung entwickle, wie wir diese Herausforderungen mit der nötigen Sachlichkeit und zugleich mit Klarheit angehen. Bilger fordert Schulterschluss Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hält Wachstumsimpulse für zentral. „Unser Land braucht Wachstum – nur so sichern wir Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass der Alltag bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Daran hätten Arbeitgeber wie Beschäftigte ein gemeinsames Interesse. Wachstum sei die Voraussetzung für einen verlässlichen Sozialstaat.Bilger forderte deshalb einen Schulterschluss. Natürlich werde jetzt um den richtigen Weg gerungen und auch Demonstrationen gehörten zur Demokratie, sagte er. „Aber gerade in Zeiten wie diesen gilt es, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten, die unser Land nach vorn bringen.“ Das gelte auch für Gewerkschaften und Arbeitgeber, so Bilger. Bovenschulte warnt Regierung Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat unterdessen vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. „Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte der Bremer Bürgermeister dem „Spiegel“.Es sei aller Ehren wert, „dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber „die Aufgabendichte viel zu hoch“. Er verwies insbesondere auf das Thema Rente. „Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee.“„Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“, sagte Bovenschulte. Er riet, sich auf eine Steuerreform zu konzentrieren und warnte zugleich, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile fürchteten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen am Samstag zuversichtlich gezeigt: „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“ (mit AFP/Reuters)