Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ möchte die verstummte Debatte um ein Parteiverbot wieder entfachen. Rechtlich ist das redlich – aber die Politik will nun mal nicht, was sie theoretisch könnte.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Spendenfinanzierte Analyse“. Lesen Sie jetzt „Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut“.

Die AfD ist laut einem neuen juristischen Gutachten verfassungswidrig. Die SPD-Spitze fordert Konsequenzen aus der Expertise und sieht vor allem die Sicherheitsbehörden am Zug.