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Storia in 5 fonti
Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen
Nach einem monatelangen Tauziehen hat der Sächsische Landtag weitreichende Befugnisse für die Ermittler verabschiedet. Scharfe Kritik kommt von Bürgerrechtlern.
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zeit.de
Minderheitsregierung: Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Minderheitsregierung“. Lesen Sie jetzt „Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab“.
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welt.de
Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab - WELT
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu…
