Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Sachsen hat ein neues Polizeigesetz“.
Quelle: dpa Sachsen
24. Juni 2026, 18:39 Uhr
Sachsens Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet.
© Sebastian Kahnert/dpa
Das neue Polizeigesetz für Sachsen ist im Landtag beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung stimmten neben CDU und SPD auch mehrheitlich die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Sachsen hat ein neues Polizeigesetz - WELT
Sachsen hat ein neues Polizeigesetz
Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab - WELT
Neues Polizeigesetz in Sachsen: KI-Überwachung und Palantir-Verzicht beschlossen
Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen
Nach Kompromissen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist das neue Polizeigesetz beschlossen. Was sich nun ändert.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Minderheitsregierung“. Lesen Sie jetzt „Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab“.
Dresden (dpa/sn) - Das neue Polizeigesetz für Sachsen ist im Landtag beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung…
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz“.
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für…
Taser, Bodycams und automatisierte Datenanalyse – mit dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz will Sachsens Innenminister…
