Quelle: dpa Sachsen
24. Juni 2026, 3:30 Uhr
Der Sächsische Landtag will am Mittwoch über das neue Polizeigesetz für den Freistaat abstimmen (Archvibild).
© Robert Michael/dpa
Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Da der CDU-SPD-Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit zählen, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Mehrheitsbeschaffer werden. Darauf hatten sich die drei Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Allerdings wollen nicht alle 15 BSW-Abgeordneten mit Ja votieren, sodass ein knapper Ausgang erwartet wird. AfD, Grüne und Linke lehnen das neue Polizeigesetz ab.
