Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz“.
Quelle: dpa Sachsen
4. Juni 2026, 17:07 Uhr
Sachsens Minderheitsregierung will die Befugnisse der Polizei neu regeln. Um das Gesetz im Landtag durchzubringen, haben sich CDU und SPD nun mit dem BSW verständigt. (Symbolbild)
© Sebastian Kahnert/dpa
Sachsens Minderheitskoalition hat sich mit dem BSW über das neue Polizeigesetz geeinigt. «Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum», informierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner.
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