Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit dem BSW auf Eckpunkte für ein neues Polizeigesetz geeinigt. „Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum“, teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, mit.

Zu den zentralen Ergebnissen zählt nach Angaben des BSW der Verzicht auf den Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir Technologies. „Polizeiarbeit muss nachvollziehbar, kontrollierbar und rechtsstaatlich bleiben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph. „Deshalb wird es in Sachsen keine Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen geben.“ Der Einsatz von Tasern bleibe zudem Spezialeinheiten vorbehalten.

Die BSW-Fraktion brachte laut einer Pressemitteilung, die der Redaktion vorliegt, zudem einen Antrag im Landtag ein, mit dem die Staatsregierung auch zum Verzicht auf Machbarkeitsstudien oder Marktanalysen zu Palantir-Produkten aufgefordert wird. Sicherheitsbehörden dürften sich „nicht in eine dauerhafte technische Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern begeben“, erklärte Rudolph.

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Polizeigesetz in Sachsen: Taser, Bodycams und biometrischer Abgleich