Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat einem Antrag des BSW zugestimmt, der den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei der Landespolizei ausschließt. Damit wird eine bisherige Absichtserklärung der Regierungskoalition parlamentarisch festgeschrieben.
Die Staatsregierung wird durch den Antrag aufgefordert, weder Produkte von Palantir für polizeiliche Analysezwecke anzuschaffen noch einzusetzen. Auch Machbarkeitsstudien oder Marktanalysen, die auf eine spätere Einführung entsprechender Systeme zielen, sollen unterbleiben.
Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, erklärte, die Koalition habe bereits einen Verzicht angekündigt – mit dem Antrag werde aus dieser politischen Absichtserklärung nun eine verbindliche Festlegung. Sachsen solle auf moderne Polizeiarbeit setzen, ohne Grundrechte, Datenschutz und Transparenz zu gefährden.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, auf die Anschaffung und den Einsatz von Produkten des Unternehmens Palantir Technologies für polizeiliche Analysezwecke zu verzichten. Zudem sollen keine Machbarkeitsstudien oder Marktanalysen mit dem Ziel einer späteren Einführung entsprechender Systeme durchgeführt werden.
