CDU, SPD und BSW haben sich in Sachsen auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Zentraler Punkt war der Verzicht auf die Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir.

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Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.