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Neues Polizeigesetz in Sachsen: KI-Überwachung und Palantir-Verzicht beschlossen
Der Landtag hat nach hitziger Debatte am Mittwoch das neue Polizeivollzugsdienstgesetz verabschiedet. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD erhielt dafür die Stimmen des BSW.
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zeit.de
Minderheitsregierung: Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Minderheitsregierung“. Lesen Sie jetzt „Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab“.
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welt.de
Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab - WELT
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu…
