Senat beschließt Rekordhaushalt mit „bitteren Pillen“

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs rot-grüner Senat plant für die kommenden beiden Jahre mit Ausgaben von gut 48 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Dennoch enthält der nach dreitägigen Beratungen vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 „bittere Pillen“, wie Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) es nannten.Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte um eine Stunde, eine Reform der Kita-Gebühren für die Betreuung über die Grundbetreuung hinaus, um 30 Euro erhöhte Semestergebühren für Studierende, höhere Gebühren für analoge Verwaltungsleistungen und ein um 10 Euro teureres Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.Eintritt für Elphi-Plaza und Drohnen statt PolizeihubschrauberAußerdem sollen die Hamburger Polizeihubschrauber am Ende ihrer Nutzungsdauer durch Drohnen ersetzt werden. Und für einen Besuch auf der Plaza – der Aussichtsplattform – der Elbphilharmonie soll künftig Eintritt verlangt werden.Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gehe Hamburg den Weg „einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse weiter“, sagte der Bürgermeister. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von knapp 23,7 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2027 dann 24,7 Milliarden Euro. Zudem sollen die Investitionen im Kernhaushalt erstmals auf über drei Milliarden Euro pro Jahr steigen – die „gute Nachricht“, wie Dressel sagte.Die Netto-Neuverschuldung im Kernhaushalt soll in den kommenden beiden Jahren um 1,45 beziehungsweise 1,97 Milliarden Euro steigen. Die Zinsbelastung wächst Dressel zufolge damit im kommenden Jahr auf 617 Millionen Euro.Konsolidieren und investieren - das ist das Motto des Senatsentwurfs für den neuen Doppelhaushalt. Marcus Brandt/dpaStrukturelles Defizit von 600 Millionen EuroAnders als in den vergangenen Jahren sind für die Ämter und Behörden von 2027 bis 2030 jährliche Ausgabensteigerungen von lediglich 1,9 Prozent vorgesehen. In den vergangenen zehn Jahren betrug die Steigerungsrate noch 4,6 Prozent pro Jahr.Geringere Steuereinnahmen als erwartet, steigende Pflichtausgaben, Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene und teure Tarifabschlüsse machen auch in Hamburg Probleme. „Wir haben dieses strukturelle Defizit in unserem Haushalt im Umfang von 600 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. „Das ist weniger als in anderen Ländern, aber es ist signifikant. Und es muss in den kommenden Jahren abgebaut werden.“Stellen im öffentlichen Dienst können nicht nachbesetzt werdenEin „Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept“ soll sicherstellen, dass dies bis 2030 gelingt und das Haushaltsjahr dann wieder ein ausgeglichenes Ergebnis aufweist. Bis dahin sollen die Fehlbeträge durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,65 Milliarden Euro ausgeglichen werden.„Die Konsolidierung in Hamburg wird eine Herausforderung, aber wir werden die Grundfunktionen und Leistungsversprechen unserer Stadt fest im Blick behalten“, sagte Dressel. Aber: „Nicht alle Kostensteigerungen können ausgeglichen, nicht alle frei werdenden Stellen im öffentlichen Dienst können nachbesetzt werden.“Umgekehrt setze Hamburg mit einem „Investitionsbooster“ zusätzliche Impulse, „damit die Konjunktur in Gang kommt und in die Infrastruktur investiert wird“. So sollen die 2,6 Milliarden Euro, die Hamburg aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhält, zeitnah wirksam werden, sagte Dressel. Geplant sind zahlreiche Projekte über alle Behörden hinweg – allein 482 Millionen Euro für das Institut für Hygiene und Umwelt, 380 Millionen Euro für den Schulbau und 255 Millionen Euro für E-Busse.Opposition warnt vor Kostenexplosion für Bürgerinnen und BürgerDie Opposition warf dem rot-grünen Senat vor, auf Substanz zu wirtschaften, und sprach von einer Kostenexplosion für alle Hamburgerinnen und Hamburger.Jahrelang sei versucht worden, „politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend zu wirtschaften“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, zeigt sich, wie wenig nachhaltig diese Politik war.“Der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop, nannte den Entwurf für den Doppelhaushalt eine „doppelte Katastrophe“. „Auf der einen Seite sollen Leistungen gekürzt und soll Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden, auf der anderen Seite explodieren die Gebühren.“ Das werde das Leben in Hamburg teurer machen.„Rot-Grün greift in die Rücklage und in die Taschen der Bürger“, konstatierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.Der Haushaltsentwurf geht nun an die Hamburgische Bürgerschaft, wo er nach mehreren Beratungsrunden in Ausschüssen dann voraussichtlich im Dezember vom Parlament endgültig verabschiedet werden soll.© dpa-infocom, dpa:260624-930-274695/2

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