PfadnavigationHomeRegionalesHamburgHaushaltsstreit„Wer so schäbig handelt, will die Konfrontation“ – Gewerkschaften gegen SenatspläneStand: 11:40 UhrLesedauer: 3 MinutenBürgermeister Peter Tschentscher (r., SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel bei der Vorstellung des HaushaltsplanentwurfsQuelle: Marcus Brandt/dpaDer Haushaltsplanentwurf zeigt: Hamburg will beim Personal sparen. Gewerkschaften sprechen von „Vertrauensbruch“ und „folgenreichem Irrweg“. Längere Arbeitszeiten, gestrichene freie Tage und unbesetzte Stellen träfen Schulen, Polizei und Behörden zugleich.Die Pläne des Senats für den Doppelhaushalt 2027/2028 stoßen bei den Gewerkschaften auf breite Kritik. Auslöser ist eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Stadt eine Haushaltslücke von rund 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzen will. Darunter sind Einschnitte, die direkt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen.Im Zentrum steht die Arbeitszeit. Hamburger Beamte sollen ab Januar 2027 eine Stunde länger pro Woche arbeiten, also 41 statt bisher 40 Stunden. Zudem soll ihnen der Arbeitszeitverkürzungstag, eine Art zusätzlicher Urlaubstag, gestrichen werden. Bei etwa 43.000 Beamten ergibt das laut Senat einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag von rund 140 Millionen Euro.Lesen Sie auchFür die Gewerkschaften ist das ein unmittelbarer Eingriff in Bezahlung und Belastung. Denn erst vor ein paar Tagen hatte der Senat ein umfangreiches Besoldungspaket beschlossen. Der Tarifabschluss der Länder wird auf die Beamten übertragen, zugleich soll die Alimentation an die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts angepasst werden – insgesamt ein Paket im Volumen von rund 518 Millionen Euro. Der dbb beamtenbund argumentiert nun, dass ein erheblicher Teil dieses Zugewinns durch die längere Arbeitszeit wieder aufgezehrt werde. „Das bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten die Steigerung ihrer Grundgehälter durch ihre Arbeitszeiterhöhung selbst finanzieren“, sagt Landeschef Thomas Treff. Der Verband lehne diese Entwicklung ab; sie zerstöre „Vertrauen und Wertschätzung“.DpolG spricht von Gehaltskürzung ab JanuarAuch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) zieht diese Linie – und formuliert sie noch schärfer. Ihr Landesvize Nicholas Kriegk spricht von einer „Gehaltskürzung ab dem 1. Januar“. Der Vorwurf zielt auf denselben Mechanismus: mehr Arbeit bei relativiertem Einkommenszuwachs. „Wer so schäbig handelt, will offenbar die Konfrontation“, sagt Kriegk mit Blick auf den Senat.Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft richtet sich die Kritik stärker auf die konkrete Belastung. Lehrkräfte arbeiteten schon heute unter hohem Druck, heißt es. „Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen“, warnt die GEW. Zusätzliche Belastungen werde man „nicht widerspruchslos hinnehmen“.Lesen Sie auchNeben der Arbeitszeit geraten weitere Bausteine des Konsolidierungskurses in den Fokus. Der Senat plant, frei werdende Stellen nicht mehr durchgehend unmittelbar wieder zu besetzen. Teilweise sollen verbindliche Fristen gelten, bevor überhaupt nachbesetzt wird – in größeren Teilen der Justiz etwa ein Rhythmus von drei Monaten. Außerdem sollen Stellen ganz wegfallen. Der dbb sieht darin eine weitere Verschärfung: Man befürchte, „dass diese Maßnahmen die Arbeitsverdichtung in den Dienststellen weiter verschärfen werden“.Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei der Polizei. Zwar soll der Vollzug auf der Straße politisch geschont werden, gespart werden soll jedoch bei Tarifbeschäftigten in der Verwaltung. Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft greift dieser Ansatz zu kurz. Die Schwächung der Verwaltungsbereiche sei „ein folgenreicher Irrweg“, warnt Kriegk. Die Arbeit falle dadurch nicht weg, sondern lande bei den Polizeibeamten im Vollzugsdienst – „und somit fehlen sie auf der Straße“.Ver.di wiederum verlagert die Debatte auf die Leistungsfähigkeit des Staates. Landesleiterin Sandra Goldschmidt beschreibt drastische Situationen aus der Praxis: In einem Kinderschutzhaus werde schon heute „fast alltäglich Kindeswohlgefährdung in Kauf genommen“, zugleich warteten Menschen monatelang auf Leistungen. Weitere Einschnitte würden diese Probleme verschärfen. „Hamburg hat kein Finanzproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, sagt Goldschmidt. Die Bürger hätten „Anspruch auf funktionierende Behörden“.Lesen Sie auchKritik gibt es auch am Verfahren. Der dbb moniert, der Senat habe die Gewerkschaften, wie schon in der Vergangenheit bei anderen ähnlich weitreichenden Entscheidungen, nicht in die Vorbereitungen einbezogen. „Trotz der Bedeutung des Themas wurden die Gewerkschaften wieder vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Treff. Es fehlten Gespräche über Alternativen.Der Haushaltsentwurf selbst steht unterdessen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Nach dem Senatsbeschluss wird er in die Bürgerschaft eingebracht, dort in mehreren Ausschüssen beraten und kann noch verändert werden, bevor er verabschiedet wird. Mitte Dezember soll es soweit sein.juve