Hamburgs Haushalt: „Nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten“ – Dressel über die neuen Sparzwänge - WELT

PfadnavigationHomeRegionalesHamburgHamburgs Haushalt„Nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten“ – Dressel über die neuen SparzwängeStand: 07:46 UhrLesedauer: 8 MinutenAndreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg in der Finanzbehörde HamburgQuelle: Bertold FabriciusHamburgs Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll mehr Ausgaben erlauben als der aktuelle Haushalt. Doch steigende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen lassen den Spielraum für die Senatsverhandlungen schrumpfen.Der Spielraum ist eng, die Erwartungen aber sind hoch: Wenn der Senat Ende Juni zusammenkommt, um den Plan für den neuen Doppelhaushalt festzulegen, geht es nicht mehr um Wunschlisten – wie noch vor einigen Jahren –, sondern um Begrenzungen. Die Einnahmen entwickeln sich schwächer als erhofft, gleichzeitig haben die Fachbehörden höhere Bedarfe angemeldet.Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) deutet an, wohin die Reise gehen dürfte: „Der Gesamthaushalt wächst und auch die Investitionen werden wachsen“, sagte er bei einem Treffen mit WELT AM SONNTAG. Allerdings werde das Plus nicht so stark ausfallen „wie erhofft und erwünscht“. Für den Senat werden die Beratungen vom 22. bis 24. Juni damit zu einer Gratwanderung: sowohl das Geld als auch die Nerven gilt es zusammenzuhalten. Lesen Sie auchDenn der Druck kommt von innen und von außen. Von innen sind es der sinkende Steuertrend und die steigenden Ausgaben für gesetzliche Leistungen. Von außen ist es der Druck, den Gewerkschaften und Interessensvertretungen entfachen. Sie trommeln bereits seit Beginn der Haushaltsaufstellung gegen Sparrunden oder den Abbau von Stellen.Warum das Geld künftig knapper wirdHintergrund ist die jüngste Steuerschätzung, die die Spielräume des Senats spürbar einengt. Zwar nimmt Hamburg insgesamt weiterhin mehr Steuern ein. Doch im Vergleich zur vorherigen Prognose wird die Stadt bis 2030 mit rund 1,43 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Für die entscheidenden Jahre des neuen Doppelhaushalts bedeutet das konkret: 2027 fehlen 290 Millionen Euro, 2028 sind es 293 Millionen Euro weniger als bislang eingeplant.Lesen Sie auchGleichzeitig öffnet sich eine zweite Lücke: Weil sich die Ausgaben am langfristigen Steuertrend orientieren, ergibt sich eine wachsende Differenz zwischen Planung und tatsächlichen Einnahmen. Für 2028 liegt diese Kluft bei rund zwei Milliarden Euro. Der Spielraum des Senats wächst damit formal weiter – real aber deutlich langsamer, als es viele Behörden in ihren Planungen unterstellt haben.Was das für die Haushaltsplanung bedeutetDer Zuwachs der Einnahmen im Haushalt reicht nach Dressels Darstellung nicht aus, um sämtliche Wünsche der Ressorts, sämtliche Mehrforderungen und sämtliche Kostensteigerungen vollständig abzudecken. „Wir werden nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten können“, sagt Dressel. Bevor die Behörden anfangen, über neue Projekte und Zusatzwünsche zu reden, müssten zuerst zentrale Lasten mitfinanziert werden. Lesen Sie auchDressel spricht von drei Umlagen, an denen die Behörden nach einem von der Finanzbehörde festgelegten Schlüssel beteiligt sind. Es geht darum, die Lasten auf alle Behörden nach ihrer Leistungsfähigkeit zu verteilen. Zu den zentralen Lasten gehören die gesetzlichen Sozialleistungen wie Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen, der abflachende Steuertrend und eine IT-Umlage, die aber laut Dressel die Behörden im Vergleich nur wenig kosten wird.Die Kosten, die die meisten Probleme machenZu den Kosten, die dem Finanzsenator die größten Sorgen bereiten, gehören die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, „deren Kosten durch die Decke gegangen sind“. Tatsächlich gehören diese Leistungen seit Jahren zu den größten Kostentreibern im Haushalt. Die Eingliederungshilfe etwa legte zwischen 2019 und 2025 um mehr als 50 Prozent zu, die Hilfen zur Erziehung um rund 55 Prozent. Im Haushalt 2025 führte das dazu, dass die Sozialbehörde 160 Millionen Euro nachforderte. Dabei ist das Problem nicht auf 2025 begrenzt: Die tatsächlichen Ausgaben liegen seit Jahren regelmäßig über den Planansätzen und entfernen sich zunehmend von den ursprünglichen Kalkulationen.Die Dynamik hat mehrere Ursachen: Zum einen nehmen die Fallzahlen zu, zum anderen steigen die Kosten pro Fall, etwa durch intensivere Betreuung und höhere Personalkosten bei den Trägern. Für die Stadt ist das schwer zu begrenzen, weil es sich um gesetzlich garantierte Leistungen handelt. Steigen die Bedarfe, muss Hamburg zahlen – unabhängig von der eigenen Haushaltslage.Lesen Sie auchWenn zentrale Kostenblöcke schneller zulegen als die Einnahmen, bleibt für die einzelnen Behörden trotz insgesamt höheren Haushalts nur ein engerer frei verfügbarer Rest. Die zuletzt kolportierte Zahl von acht Prozent, die jedes Ressort zu sparen habe, weist Dressel allerdings zurück. Einen solchen Einschnitt nach der „Rasenmähermethode“ werde es nicht geben, sagt er.Weitere Finanzlücke bei den PersonalkostenEine weitere Belastung sind die Personalkosten – noch einmal verschärft durch die im Februar erfolgte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder. Dressel war Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Bis 2028 sollen die Entgelte der Beschäftigten um 5,8 Prozent steigen. Für Hamburg sieht der Senator hier allerdings mehr einen „Gap“, eine Lücke also, als ein großes Problem: Seit 2011 stellt der Senat jedes Jahr 1,5 Prozent Personalbudgetsteigerung in den jeweiligen Haushalt ein. Beim aktuellen Tarifabschluss sei deshalb ein Großteil der 5,8 Prozent schon eingepreist. Der verbleibende Rest (1,3 Prozent im Jahr 2028) sei aus seiner Sicht überschaubar. Dressel: „Größer ist die Herausforderung im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation der Beamtinnen und Beamten.“Was das für die Hamburger Behörden bedeutetDressel wehrt sich vehement gegen den Begriff Spar- oder gar Kürzungshaushalt. „Wir müssen gemeinsam lernen, dass eine Situation, in der man nicht alles voll ausfinanzieren kann, nicht schon eine Kürzung ist“, sagt er. „Es gibt nur nicht so viel mehr, wie man sich wünscht. Das muss jeder in dieser Stadt begreifen.“ Allerdings werden die Behörden nicht darum herumkommen, strenger zu wirtschaften, und das dürfte nur mit Einsparungen zu schaffen sein. Wenn etwa Personalkosten schneller steigen als finanziert wird, muss an anderer Stelle gegengesteuert werden – nicht zwingend durch Entlassungen, aber sehr wohl durch zurückhaltendere Nachbesetzungen, spätere Wiederbesetzungen und eine strengere Prüfung, welche Stelle tatsächlich neu besetzt werden muss. Dressel sagt offen, mutmaßlich würden in den kommenden beiden Jahren „nicht alle“ frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden.Gibt es Ausnahmen für einzelne Ressorts?Der Finanzsenator macht klar, dass es Schutzbereiche geben werde. Insbesondere die drei personalstarken Behörden der Daseinsvorsorge: Inneres, Justiz und Schule könnten sich der „Solidarität des Gesamtsenats“ sicher sein, kündigt Dressel an. Sie haben fast ausschließlich ihr Personal als Kostenfaktoren. Es gibt kaum Projekte, in denen sich Geld einsparen lässt. Die Innenbehörde etwa werde am Ende ein Budget bekommen, das deutlich über dem bisherigen liege. Das ist insofern bemerkenswert, weil gerade in den vergangenen Monaten in Hamburg intensiv über Sparmöglichkeiten bei der Polizei diskutiert worden war, wie WELT AM SONNTAG bereits berichtete. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Polizei funktioniert“, sagte Dressel. Die Justiz stehe vor großen Herausforderungen. Zudem habe Schule in Hamburg qualitativ große Verbesserungen erreicht, „das wollen wir jetzt nicht alles aufs Spiel setzen“.Wo sieht Dressel dennoch Einsparpotenzial?Er verweist auf gleich mehrere Felder: weniger Doppelstrukturen, mehr Standardisierung, mehr Verwaltung aus einer Hand. Dazu gehört etwa der Ausbau von Shared Services, also die Bündelung von Verwaltungsaufgaben, die bislang in jeder Behörde separat organisiert sind. „Warum muss jede Behörde eine komplett eigene Personalverwaltung haben?“, fragt Dressel. Weiteres Potenzial zum Sparen sieht er bei den Raumkosten, die von seiner Behörde sehr eng überwacht würden. Aktuell belege jeder Mitarbeiter 24 Quadratmeter Bürofläche, vor ein paar Jahren seien es noch 32 gewesen.Lesen Sie auchEin weiteres Problemfeld ist die Unterbringung von Geflüchteten. Dressel sagt offen, Hamburg müsse von den teuren Hotelunterkünften runterkommen. Laut der Antwort auf eine Senatsanfrage der AfD hat die Stadt seit 2022 rund 593 Millionen Euro für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden in Hotels und Hostels ausgegeben. Davon entfallen 324 Millionen Euro auf Beherbergung und 269 Millionen auf Catering. „Wir haben ein konkretes Programm, in dem es darum geht, dass wir von den Hotelunterkünften runterkommen“, sagt Dressel. Zudem hofft er auf sinkende Zugangszahlen und mehr Ausreisen oder Abschiebungen. Gleichzeitig dürfe es nicht so weit kommen, dass Hamburg durch Veränderungen auf Bundesebene stärker belastet werde. Dressel beklagt, die Länder würden bei den Flüchtlingskosten zu oft allein gelassen. Zwar erstattet der Bund eine Pauschale pro Asylsuchendem und Monat. Doch gerade in einer teuren Stadt wie Hamburg reicht das oftmals nicht aus. Hinzu kommen Pläne der Bundesregierung, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden die Länder und Kommunen wieder stärker belastet, während das Bürgergeldsystem mit Ausnahme der Unterhaltskosten über den Bundeshaushalt läuft. Dressel pocht darauf, dass die Stadt bei einem Wechsel die realen Mehrbelastungen vollständig ersetzt bekommen müsse.Lesen Sie auchUnd dann sind da noch die Bereiche, die bundesgesetzlich vorgeschrieben sind und auf die Hamburg deshalb nur begrenzten Einfluss hat, wie die bereits benannten gesetzlichen Sozialleistungen. Auch hier sei der Bund gefragt, sagt Dressel und erklärt es am Beispiel der Hilfen zur Erziehung. Aktuell gibt es einen Rechtsanspruch auf Einzelfallhilfen, eine besonders teure Maßnahme im System der Jugendhilfe. Wenn diese Kosten ungebremst weiter steigen, sagt Dressel, drohe am Ende das politisch Absurde – dass freiwillige und präventive Angebote, die aus demselben Etat bezahlt werden, gestrichen werden müssen, weil man sie streichen könne. Und das obwohl sie „sogar mindestens dasselbe Ergebnis“ für die Entwicklung von Kindern erzielen könnten. Es müsse „eine Alternative“ zu nur Einzelfallhilfen geben, betont Dressel. Er nennt ausdrücklich die Möglichkeit, Hilfen in Gruppenkonstellationen vorzuhalten, angedockt an Kita und Schule. Regeln kann das aber nur Bundesministerin Karin Prien. In Kürze will sie den Entwurf für ein entsprechend novelliertes Jugendhilferecht (SGB VIII) vorlegen.Gibt es auch Erwartungen an die Senatsmitglieder?Von seinen Kollegen im Hamburger Senat erwartet Dressel ausdrücklich, realitätsgerecht zu planen und nicht im Herbst wieder an den „Dispo“ zu gehen. Ein neues Bonus-Malus-System will er dafür zwar nicht einführen, sagt er. Die Regeln der Landeshaushaltsordnung reichten aus. Aber die Richtung ist klar: Der nächste Haushalt soll nicht nur aufgestellt, sondern auch im laufenden Vollzug enger kontrolliert werden. „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen“, sagt Dressel.Denis Fengler berichtet als Redakteur für WELT und WELT AM SONNTAG aus Hamburg über Themen der inneren Sicherheit. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder berichtet seit 2011 über Hamburger Politik. Einer ihrer Schwerpunkte ist der Hamburger öffentliche Haushalt.