PfadnavigationHomeRegionalesHamburgEnde der HaushaltsberatungenHamburg unter Druck – mehr Kosten für Bürger, weniger Spielraum für den StaatStand: 17:43 UhrLesedauer: 7 MinutenErnste Mienen bei Bürgermeister Peter Tschentscher (r) und Finanzsenator Andreas Dressel (l, beide SPD). Die beiden stellten den Haushaltsplanentwurf vor.Quelle: Marcus Brandt/dpaHamburg plant für die Jahre 2027 und 2028 Rekordhausgaben greift dafür aber tief in die Rücklagen – zugleich steigen Arbeitszeiten bei Beamten und Gebühren für viele Hamburger, vom Kita-Platz bis zur Elbphilharmonie-Plaza. Der Senat spricht von „bitteren Pillen“.Zum ersten Mal seit Jahren legt Hamburg einen Haushalt vor, der sichtbar unter Druck steht. Zwar wächst das Volumen weiter – von 22,5 Milliarden Euro 2026 auf 23,7 Milliarden 2027 und 24,7 Milliarden 2028. Beides sind Rekordhaushalte. Noch nie hat Hamburg mit derart hohen Ausgaben geplant. Doch der Klang der Superlative täuscht. Tatsächlich bremst der Senat die Ausgaben massiv: Bis 2030 dürfen die Behörden ihre Aufwendungen nur noch um 1,9 Prozent pro Jahr steigern. In den Jahren zuvor lag die Rate mit 4,6 Prozent mehr als doppelt so hoch.Der Grund: Der Senat muss steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen und Alimentationsansprüche sowie die Folgen von Inflation und weltpolitischer Gesamtlage abfedern. Zugleich sinken die Einnahmen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach nach den dreitägigen Haushaltsberatungen des Senats am Mittwoch im Rathaus von einem strukturellen Defizit von rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Lesen Sie auchDer Senat verteilt die Last auf drei Bereiche: Personal, laufende Ausgaben und Einnahmen. Je rund 200 Millionen Euro sollen aus jedem Feld kommen. Parallel greift die Stadt auf ihre Rücklagen zurück. Bis 2029 sollen rund 2,6 Milliarden Euro entnommen werden. Danach fällt dieser Spielraum weg. Die strukturelle Lücke soll mit einem Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept 2030 geschlossen werden. Den Anfang macht der nun vorglegte Haushaltsplanentwurf.Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank beschreibt die Lage offen. „Die finanziellen Spielräume sind deutlich enger geworden“, sagte die Grünenpolitikerin. Die steuerrechtlichen Änderungen des Bundes kosteten die Stadt jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ein Teil davon sei „in Steuergeschenken mit der Gießkanne verpufft“. Der Senat müsse deshalb gleichzeitig investieren und konsolidieren. „Wir werden deshalb nicht alle Kostensteigerungen ausgleichen können.“ Heißt: Wenn die Kosten etwa fürs Personal steigen, muss es Gegenmaßnahmen geben.Beamte arbeiten 41 statt 40 StundenDrei davon stellten Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch vor. Der wohl größte Hebel: Die Wochenarbeitszeit für Beamte steigt ab 2027 von 40 auf 41 Stunden. Der Arbeitszeitverkürzungstag entfällt. Die Finanzbehörde beziffert die Entlastung auf rund 140 Millionen Euro. Eine weitere Maßnahme: Die Behörden sollen noch stärker als bisher prüfen, welche frei werdenden Stellen sie noch wieder ausschreiben. „Nicht jede Stelle wird wieder besetzt“, kündigte Tschentscher an. Zudem werden Neubesetzungen zum Teil erst nach festgeschriebener Mindestzeit vorgenommen. In der Justizbehörde etwa sollen Stellen – außer in Ausnahmen – drei Monate nicht besetzt bleiben, bis jemand Neues auf den Posten kommt.Lesen Sie auchFinanzsenator Andreas Dressel spach von „bitteren Pillen“. Wörtlich sagte er: „Es wird ein Beitrag eingefordert werden müssen.“ Angesichts der Personalkosten habe der Senat „keine Wahl“ gehabt.Doch nicht nur beim Personal gibt es Begrenzungsmaßnahmen. Auch die Ausgaben werden nach dem Willen des Senats gebremst. 2027 bilde noch einmal die Preissteigerungen der vergangenen Jahre ab, erklärte Bürgermeister Tschentscher. Danach gelte eine Linie von 1,9 Prozent. „Dann gibt es nur noch geringere Steigerungsraten“, sagte Tschentscher. Viele Behörden werden ihre Kostensteigerungen nicht vollständig ausgeglichen bekommen. Das soll sie dazu zwingen, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen – oder nach Einnahmeverbesserungen.Hier wird es teurerAuch damit haben die Behörden schon begonnen. Folgende Veränderungen hat der Senat bei den Haushaltsberatungen beschlossen:Das Sozialticket, ein Deutschlandticket mit Sozialrabatt, wird um zehn Euro im Monat teurer. Der Preis steigt von 27,50 auf 37,50 Euro.Im Kita-Bereich bleibt zwar die Grundbetreuung von fünf Stunden kostenlos. Für zusätzliche Stunden wird die Gebührentabelle neu geordnet. Die Einkommensgrenze für beitragsfreie Betreuung steigt auf 2650 Euro netto. Gleichzeitig steigen die Beiträge für höhere Einkommen deutlich. Der Höchstbetrag für die achtstündige Betreuung steigt von 191 Euro auf 320 Euro ab August 2027 und auf 336 Euro ab August 2028. Der Senat rechnet mit Mehreinnahmen von rund 13,7 Millionen Euro.Auch Studierende werden stärker beteiligt. Der Verwaltungskostenbeitrag steigt um 30 Euro. An der Universität Hamburg erhöht sich der Semesterbeitrag damit von 384 auf 414 Euro. Zugleich soll die Wissenschaftsbehörde prüfen, ob es weitere Einnahmemöglichkeiten gibt, etwa indem Gasthörer künftig Gebühren zahlen könnten.Für die Plaza der Elbphilharmonie wird erstmals Eintritt erhoben: fünf Euro regulär, drei Euro ermäßigt. Schulklassen sollen weiter kostenlos hinaufkommen. Nach Angaben des Senats kommen rund 85 Prozent der Besucher nicht aus Hamburg.Das Schülerticket bleibt im Kern kostenlos, wird aber mit einer Servicepauschale von 19 Euro im Jahr versehen. Eine neue Gewässerunterhaltungsgebühr ist geplant. Grundstückseigentümer sollen zahlen, wenn Regenwasser von versiegelten Flächen abgeleitet wird. Bisher zahlten das nut Grundstückseigentümer, deren Wasser in Siele fließt. Jetzt soll auch das Ableiten in Flüsse, Bäche und Seen kostenpflichtig werden.Zugleich verändert der Senat das Gebührensystem. Leistungen sollen stärker an den tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden. Digitale Verfahren werden günstiger oder kostenlos, analoge teurer. Tschentscher nennt als Beispiel die Ummeldung eines Wohnsitzes: online kostenlos, beim Amt in der Größenordnung der tatsächlichen Kosten von 56 Euro.Lesen Sie auchViele Maßnahmen bringen einzeln nur Beträge im Millionenbereich. Zusammen sollen sie zur Schließung des strukturellen Defizits beitragen. Er habe lieber zwanzig kleine Millionenmaßnahmen, so der Bürgermeister, als pauschale Kürzungen vornehmen zu müssen.Während der Senat im laufenden Betrieb spart, setzt er weiter auf hohe Investitionen. Diese sollen im Kernhaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Hinzu kommen rund 2,65 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes, von denen ebenfalls ein Teil bereits in den kommenden beiden Haushaltsjahren ausgegeben werden soll. Das Geld soll vor allem in Verkehr, Hochschulen, Sicherheit und große Bauprojekte fließen.SPD und Grüne stellten sich in ersten Reaktionen hinter den Kurs des Senats. SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein sagte, Hamburg könne „nicht über seine Verhältnisse leben“. Wer andere Prioritäten fordere, müsse auch sagen, wie diese finanziert werden sollen. Der Grünen-Finanzpolitiker Dennis Paustian-Döscher verwies auf die Belastungen durch den Bund. Am Ende des Jahrzehnts könnten Hamburg jährlich 1,5 Milliarden Euro fehlen – durch Steuerpolitik, die Einnahmen mindere und gleichzeitig neue Aufgaben verursache.Opposition übt KritikDeutlich wird die Kritik aus der Opposition. CDU-Fraktionschef Dennis Thering wirft dem Senat vor, jahrelang steigende Einnahmen genutzt zu haben, um strukturelle Probleme zu überdecken. Jetzt werde „enorm von der Substanz“ gelebt, der Griff in die Rücklagen sei „nicht zukunftsfähig“. Sein haushaltspolitischer Sprecher Thilo Kleibauer sieht zusätzlich Risiken durch steigende Verschuldung und bezweifelt, ob die angekündigten Investitionen überhaupt im geplanten Umfang umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren seien viele Mittel nicht abgeflossen, während gleichzeitig Großprojekte aus dem Ruder gelaufen seien.Lesen Sie auchAuch von rechts kam scharfe Kritik am Kurs. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach davon, dass Rot-Grün „in die Rücklage und in die Taschen der Bürger“ greife. Die Belastungen durch höhere Steuern und Gebühren seien bereits konkret beschlossen, während ein dauerhaft tragfähiges Sparkonzept fehle.Die Linke griff den Entwurf grundsätzlich an und stellte primär die Verteilung der Belastungen in den Mittelpunkt. Haushaltspolitiker David Stoop sprach von einer „doppelten Katastrophe“: weniger Personal im öffentlichen Dienst bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung und parallel höhere Gebühren für Bürger. Das werde „das Leben für alle Hamburger erheblich teurer machen“.Außerhalb der Parteien wird der Kurs ebenfalls skeptisch gesehen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte in einer ersten Stellungnahme, dass die Ausgaben weiter deutlich wachsen, während gleichzeitig Rücklagen eingesetzt und neue Belastungen beschlossen werden. Rücklagen könnten Haushaltslücken überbrücken, aber „kein strukturelles Problem lösen“. Der Verband sprach von einem Defizit bei Prioritätensetzung und Steuerung.Besonders kritisch sieht der Vorsitzende, Sascha Mummenhoff die Vielzahl neuer Einnahmen: höhere Kita-Beiträge, ein teureres Sozialticket, neue Gebühren bei Verwaltung und Wasser sowie Eintritt für die Elbphilharmonie-Plaza. Der Senat spreche von Konsolidierung, zugleich steige die Belastung für Bürger spürbar.Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Haushaltspolitik.