SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzesentwurf“. Lesen Sie jetzt „Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen“.