Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel war auch die letzte große Aussprache vor der Sommerpause und der Sachsen-Anhalt-Wahl im Bundestag. Fünf Beobachtungen zur politischen Lage.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition startet in die entscheidende Reformphase. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt loten Union und SPD heute zunächst mit Arbeitgebern und…