Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel war auch die letzte große Aussprache vor der Sommerpause und der Sachsen-Anhalt-Wahl im Bundestag. Fünf Beobachtungen zur politischen Lage.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Berlin (dpa) - Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition: Mit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und…