Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel war auch die letzte große Aussprache vor der Sommerpause und der Sachsen-Anhalt-Wahl im Bundestag. Fünf Beobachtungen zur politischen Lage.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Äußert sich der Kanzler heute zum Koalitionstreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften? Im Bundestag hätte er Gelegenheit dazu. Es geht um den Reformstau in Deutschland.