Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Der Verfassungsschutz ist mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch vor Gericht vorerst gescheitert. Was der Geheimdienst für den Prozess nun nachliefern muss.

Hannover (dpa/lni) - Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verwaltungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen“.

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab.

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den…

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei…

Vor zwei Wochen wurde vor dem Verwaltungsgericht über die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt - nun ist die Entscheidung da. Was die Kammer…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Prozesse“. Lesen Sie jetzt „Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden“.

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens. Die AfD spricht von einem politischen…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht hinreichende Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des hessischen Landesverbands der AfD. Es lässt aber eine Berufung zu.

Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit…

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese…

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische AfD-Landesverband wird laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung zurecht als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und darf vom…