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Auslandsreisen: Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig - WELT
Darf ein Ministerium ein Gesetz per Allgemeinverfügung aushebeln? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt daran – und hält Pistorius’ Notlösung bei der Auslandsreise-Regelung für wehrfähige Männer für rechtswidrig.
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6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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tagesschau.de
Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft.…
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tagesspiegel.de
Abmeldepflicht für wehrfähige Männer: Eingreifen von Pistorius war offenbar rechtswidrig
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Doch laut einem Medienbericht war er dazu gar nicht berechtigt.
