Gutachten zu Auslandsreisen Wehrfähiger: Ein Debakel für Pistorius
Um Erlaubnis fragen, wenn Mann verreisen will? Das hagelte Kritik, Pistorius änderte die Regel. Laut einem Gutachten überschritt er damit aber seine Kompetenz.
Die Verfügung des Ministers Boris Pistorius (SPD) nimmt alle Männer von der Genehmigungspflicht aus
Philipp Schulze/dpa
AFP | Mithilfe einer Ausnahmeregelung stellte das Bundesverteidigungsministerium klar, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen doch nicht genehmigen lassen müssen – es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.
