Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Organstreitverfahren“. Lesen Sie jetzt „Urteil über Informationspolitik im Fall Northvolt erwartet“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Batteriefabrik“. Lesen Sie jetzt „FDP drängt Günther nach Northvolt-Bericht zur Klarstellung“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Batteriefabrik“. Lesen Sie jetzt „Günther muss sich Northvolt-Fragen der Opposition stellen“.

Die gescheiterten Pläne zum Bau einer Batteriefabrik durch Northvolt kosteten Schleswig-Holstein viel Geld. Nun muss sich Ministerpräsident Günther Fragen der Opposition stellen.…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Batteriefabrik“. Lesen Sie jetzt „Rechnungshof rügt Umgang mit Risiken bei Northvolt-Förderung“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Batteriefabrik“. Lesen Sie jetzt „Günther verteidigt Northvolt-Förderung gegen Kritik“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Organstreitverfahren“. Lesen Sie jetzt „Urteil über Informationspolitik im Fall Northvolt erwartet“.

Schleswig (dpa/lno) - Mit Spannung wird am Freitag das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Informationspolitik der Landesregierung zur Northvolt-Förderung erwartet. FDP…

FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat bei der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Landtagsabgeordneten verletzt. Das hat das…

Klatsche für Schleswig-Holsteins Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht: Schwarz-Grün informierte die Parlamentarier nicht rechtzeitig über Risiken bei Northvolt.…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Organstreitverfahren“. Lesen Sie jetzt „Regierung verstieß bei Northvolt gegen Informationspflicht“.

Erfolg für FDP und SPD: Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts hat die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik ihre…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Organstreitverfahren“. Lesen Sie jetzt „Northvolt-Urteil: FDP und SPD drängen auf personelle Folgen“.

Schleswig (dpa/lno) - Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt fordern FDP und SPD Konsequenzen. „Ich…

Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.

Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verstieß die schwarz-grüne Landesregierung bei der Förderung einem Northvolt-Akkuwerk gegen ihre Informationspflicht.

Die FDP hatte gegen das Verhalten der Landesregierung bei der Northvolt-Förderentscheidung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihr Recht gegeben.