Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
Aktualisiert am 29. Mai 2026, 10:22 Uhr
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts hat einer Klage von FDP und SPD stattgegeben. (Archivbild)
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Die Landesregierung hat bei der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht gegenüber Abgeordneten verletzt. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP und SPD. Abgeordnete beider Fraktionen im Landtag fühlten sich im Vorfeld einer Parlamentsentscheidung nicht ausreichend über Risiken bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik bei Heide informiert.
