Gerichtsurteil in der Causa Northvolt: Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert
Die FDP hatte gegen das Verhalten der Landesregierung bei der Northvolt-Förderentscheidung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihr Recht gegeben.
Wäre bei ausreichendem Informationsfluss vielleicht nie entstanden: Northvolt-Baustelle bei Heide im August 2025
Frank Molter/picture alliance/dpa
„Das ist ein Verfassungsbruch“, sagte Bernd Buchholz (FDP), der die Klage vorangetrieben hatte. Er forderte als Konsequenz den Rücktritt des Leiters der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), den Zuständigen für die Northvolt-Ansiedlung. In seiner Verantwortung hätte es nach Meinung der Opposition gelegen, alle Informationen vollständig und rechtzeitig an das Parlament weiterzugeben.
