Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
29. Mai 2026, 12:02 Uhr
Die Regierung von Daniel Günther (CDU) hat nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts nicht ausreichend über die geplante Northvolt-Förderung informiert. (Archivbild)
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Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Informationspolitik der Landesregierung im Fall Northvolt fordern FDP und SPD Konsequenzen. «Ich fordere schlicht und ergreifend, dass daraus auch personelle Konsequenzen gezogen werden, dass der Chef der Staatskanzlei seinen Platz räumt oder der Ministerpräsident für seine Entlassung sorgt», sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz. Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther ist Dirk Schrödter (beide CDU).
