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Angelika Niebler: „Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin - WELT
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.
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tagesschau.de
Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es…
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zeit.de
Widerstand gegen Ermittlungen: Betrugsverdacht: Parlament stimmt über Fall von CSU-Vize ab
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Widerstand gegen Ermittlungen“. Lesen Sie jetzt „Betrugsverdacht: Parlament stimmt über Fall von CSU-Vize ab“.
