Betrugsverdacht : CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament19.05.2026, 13:37Lesezeit: 2 Min.Das Europäische Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Sie bezeichnet die Betrugsvorwürfe gegen sie als unzutreffend.Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU). In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.Der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Außerdem besteht der Verdacht, dass sie vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen zu den Parlamentsorten Straßburg und Brüssel beantragt hat. Niebler weist die Vorwürfe als unzutreffend zurück.Justizausschuss lehnte Aufhebung der Immunität abDie Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus. Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.Bei der Hauptbelastungszeugin handelt es sich Berichten zufolge um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber wegen ihres Landeslistenplatzes nicht ins Parlament kam.Von Unterstützern Nieblers wurde vor diesem Hintergrund kolportiert, dass sich die frühere Mitarbeiterin vermutlich nur deswegen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe, weil sie darauf hoffte, dass die Politikerin aus München unter öffentlichem Druck durch ein Ermittlungsverfahren ihr Mandat aufgeben könnte. In diesem Fall würde sie möglicherweise die Chance bekommen, als Nachrückerin ins Parlament zu kommen.Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende.