Quelle: dpa

19. Mai 2026, 13:35 Uhr

Angelika Niebler spricht von «unzutreffenden Vorwürfen», will sich ansonsten aber bislang nicht äußern. (Archivbild)

© Philipp von Ditfurth/​dpa

Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. 309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich.