Angelika Niebler gibt sich ganz transparent. 29 Fragen mit Antworten zu ihrem Einkommen hat die stellvertretende CSU-Vorsitzende auf ihrer Website aufgelistet. Die Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell, ihr Grundgehalt als Europaabgeordnete dürfte mittlerweile noch ein paar Hundert Euro höher liegen. Außerdem erklärt sie: Sie erhält zusätzlich noch Geld für Mitarbeiter und Reisekosten, wie alle anderen auch. Wie sie das ausgibt, werde „penibel kontrolliert“, schreibt sie. Doch genau daran gibt es in Brüssel Zweifel.Niebler steht im Verdacht, EU-Gelder für private Zwecke missbraucht zu haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft will deshalb gegen sie ermitteln, wofür das Europaparlament ihre Immunität aufheben müsste. Doch das lehnte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten am Dienstagmittag ab.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Einem öffentlichen EU-Bericht zufolge hat die Europäische Staatsanwaltschaft von einer Privatperson den Hinweis erhalten, dass Niebler sich seit 2017 vorschriftswidrig Reisekosten erstatten ließ. Über das Parlament angestellte Assistenten sollen ihr außerdem privat oder für andere Jobs geholfen haben. Beides wäre nicht erlaubt.Der detailliertere Antrag der Staatsanwaltschaft dazu ist nicht öffentlich. Medienberichte legen nahe, dass Niebler sich zum Beispiel mit in Bayern auf EU-Kosten angestellten Assistenten zum Wirtschaftsbeirat Bayern, zum bayerischen Sparkassenverband und zum Treffen des CSU-Vorstands fahren ließ. Außerdem soll sie sich auf EU-Kosten auch zu rein privaten Terminen chauffieren lassen haben, etwa zum Friseur oder zum Flughafen für ihren Urlaub. Einen anderen von der EU bezahlten Assistenten soll Niebler dem EU-Bericht zufolge außerdem komplett für einen ehemaligen CSU-Abgeordneten arbeiten lassen haben. Medienberichten zufolge handelt es sich um Bernd Posselt.Niebler weist in verschiedenen Medienberichten alle Vorwürfe von sich. Sie sagt, sie habe immer korrekt getrennt zwischen ihrer Arbeit als EU-Abgeordnete und allem anderen – und sie könne alles belegen. Während sie sich im November noch offen für eine Aufklärung zeigte, bleibt sie mittlerweile allerdings deutlich verschlossener.Immunität soll vor politischer Einflussnahme schützenDie Staatsanwaltschaft darf immer erst tätig werden, wenn die Mehrheit der Europaabgeordneten für die Aufhebung ihrer Immunität stimmt. Immunität bedeutet, dass die Abgeordneten in allen Ländern der EU nicht festgenommen und auch nicht gerichtlich verfolgt werden können. Das soll vor politischer Einflussnahme schützen. So versuchte der ungarische Ex-Präsident Viktor Orbán dreimal, die Immunität seines Konkurrenten Peter Magyar aufheben zu lassen, um ihn im Präsidentschaftswahlkampf zu stören. Doch das Parlament ließ die Immunität immer bestehen, und Magyar löste Orbán als Präsident ab.Bei Niebler sei die Sache aber ganz anders, sagt Daniel Freund, Korruptionsexperte der Grünen im Europaparlament: „Als Privatfrau würde die Staatsanwaltschaft bei solchen Vorwürfen ja auch ermitteln.“ Es sei nicht Sinn der Immunität, vor rechtmäßiger Verfolgung zu schützen. Außerdem gehe es nicht um eine Verurteilung, betont Freund, sondern nur um Ermittlungen – dafür werde die Immunität bei derartigen Verdachtsfällen eigentlich „routinemäßig aufgehoben“.Dennoch stimmten am Dienstag nur 283 Abgeordnete für die Aufhebung, 53 enthielten sich. Mit 309 Abgeordneten war die nötige Mehrheit dafür, Nieblers Immunität aufrechtzuerhalten. „Scheiße!“, rief dazu ein Abgeordneter laut durch den Plenarsaal.Die Mehrheit des Parlaments folgte damit der Empfehlung ihres Rechtsausschusses. Dieser hatte bereits zuvor geraten, die Immunität nicht aufzuheben – was angesichts der Vorwürfe überraschend kam. Als Grund nennt der zuständige Rechtsaußen-Abgeordnete Marcin Sypniewski in seinem Bericht für den Rechtsausschuss „Unstimmigkeiten“ im Antrag der Staatsanwaltschaft. Außerdem sähen sie die Möglichkeit, dass die unbekannte Quelle die Vorwürfe „mit einem direkten politischen Motiv“ gemacht habe. Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Informantin um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei einem versuchten Einzug ins Parlament scheiterte. Sie könnte nun darauf hoffen, für Niebler ins Parlament nachzurücken – wenn auch mit geringen Chancen.Niebler hat auch sehr hohe NebeneinkünfteNiebler selbst ist seit über 25 Jahren Europaabgeordnete. Mittlerweile ist sie Co-Chefin der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. Damit gehört sie zu den einflussreichsten deutschen Frauen in Brüssel. An eigenem Geld dürfte es ihr dabei nicht mangeln. 19 Nebentätigkeiten hat Niebler beim Parlament angemeldet, sieben davon sind bezahlt. Sie sitzt unter anderem im Kuratorium des TÜV Süd und im Aufsichtsrat der Krankenversicherung LVM. Auf über 12 000 Euro monatlich kommt sie ihren Angaben nach durch die Nebentätigkeiten. Zusammen mit dem Gehalt aus dem Europaparlament lässt sich ihr Jahreseinkommen auf etwa 300 000 Euro überschlagen. So viel verdienen nur wenige andere Europaabgeordnete. Doch das ist erlaubt.Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht zur Abstimmung des Parlaments geäußert. Grünenpolitiker Freund schrieb wenige Minuten nach der Entscheidung der SZ, es sei „kein guter Tag“ für das Parlament. Die Staatsanwaltschaft an der Arbeit zu hindern, füge „dem Rechtsstaat der EU erheblichen Schaden zu“.