Immunität der Abgeordneten
Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut
Stand: 17.05.2026 • 09:10 Uhr
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum?
Die Immunität von Abgeordneten hat zwei wichtige Gründe: Einmal soll sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Zum Zweiten soll sie Mandatsträger vor politisch motivierten Strafverfahren beschützen. Allein seit 2024 musste zum Beispiel Peter Magyar, der neue ungarische Premier, vier Abstimmungen im EU-Parlament überstehen, weil die ungarische Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.
