Exportstopp für Waffen, die nicht in Gaza einsetzbar sind? Brandenburgs BSW-Vorsitzende Benda hält die Ankündigung kaum für umsetzbar. Die Partei fordert seit langem härtere Schritte.

Israel will die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen. Kanzler Merz reagiert auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Bis auf Weiteres will die Regierung keine…

Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gaza-Streifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz hätte einen anderen Weg…