Union nach Wahldebakel: Scheitert die Bundesregierung, wäre das ein „Elfmeter ohne Torwart für die AfD“, sagt Söder - WELT

PfadnavigationHomePolitikUnion nach WahldebakelScheitert die Bundesregierung, wäre das ein „Elfmeter ohne Torwart für die AfD“, sagt SöderStand: 21:36 UhrLesedauer: 5 MinutenMarkus Söder (CSU), Ministerpräsident von BayernQuelle: Sven Hoppe/dpaDas Wahldebakel in Sachsen-Anhalt setzt die Union unter Druck. CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung mehr Tempo und warnt eindringlich vor einem Scheitern der Koalition. Auch Michael Kretschmer verlangt konkrete Konsequenzen.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenAngesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. „Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstandes in München. „Also eine bessere Einladung, ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD, gibt es gar nicht an der Stelle.“Alle in der Koalition seien jetzt „gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen“, betonte Söder. Die Regierungsarbeit müsse besser und schneller werden, Fehler seien zu vermeiden, die Kommunikation müsse sich verbessern und „aufs Wesentliche“ konzentrieren. „Das könnte einen Erfolg bringen.“ Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, „so schlimm es im Einzelfall ist“, müsse als Weckruf verstanden werden, sagte Söder. Aber einen Weckruf dürfe man nicht überhören. Es brauche jetzt mehr Optimismus, „aber wir wissen schon, was die Stunde geschlagen hat“.„Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“Söder rief die Regierungskoalition auf, die eingeleiteten Reformen schnell voranzubringen – „jetzt nicht alles verwässern, nicht zurückdrehen, wieder auf null stellen. Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD“. Handlungsdruck verortete Söder insbesondere auch bei den hohen Energiepreisen: Die Entwicklung in Saudi-Arabien „könnte noch einmal bedeuten, dass wir uns noch einmal zwingend beschäftigen müssen mit dem Thema Energiepreise in Deutschland, weil dauerhaft können die auf dem hohen Niveau nicht bleiben“.Lesen Sie auchAuch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer nannte das Wahlergebnis „ein Debakel, ein Desaster“. Das sei nicht vom Himmel gefallen. Mahnende Stimmen seien aber nicht gehört worden. Nun müsse man die richtigen inhaltlichen Schlüsse ziehen. „Das Schlimmste, was passieren kann: dass alles weitergeht wie bisher und es keine Konsequenzen daraus gibt.“ Demokratie verteidige man am besten, indem man die Probleme löst, die aus Sicht der Bevölkerung da seien.Auch Kretschmer rief die Bundesregierung auf, substanzielle Lösungen für die Probleme umzusetzen: „Ich bin sehr der Meinung, dass es nicht mehr darum geht, sich nur zu erklären, nur um Vertrauen zu werben und Ankündigungen zu machen. Wir werden diese nächste Bundestagswahl nur dann mit einer vernünftigen demokratischen Mehrheit gewinnen können, wenn erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden.“ Es müsse wieder mehr über Inhalte als über Personalien gesprochen werden.Kretschmer fordert „CSU-Gen“ für die UnionKretschmer betonte zwar die Einigkeit von CDU und CSU, zugleich forderte er aber auch mehr Politik nach CSU-Art: „Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase. CSU-Gen heißt, sich den Menschen zuzuwenden, miteinander im Gespräch zu sein und nicht nur zu erklären und vor allen Dingen nicht zu belehren, sondern zu verstehen, was die Menschen wollen und daran auch ein Stück weit die eigene Politik auszurichten.“ Söder sei der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen in ein Festzelt bekomme.Wiederholt betonte Söder, es sei angesichts des klaren Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt nun an der AfD, dort eine Regierung zu bilden: „Die AfD muss diesen Regierungsauftrag erfüllen. Und erkennbarer Weise tut sie sich selbst mit einer solchen Mehrheit sehr schwer, eine vernünftige Regierung auf die Beine zu stellen. Das muss aber dort entschieden werden.“AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter DruckFür die schwarz-rote Koalition und insbesondere Kanzler Merz sind es verheerende Umfragewerte: Nur noch 14 Prozent der Menschen in Deutschland halten ihn noch für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent tun das nicht, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ ergeben hat. Selbst eine Mehrheit der Unionswähler lehnt Merz ab.Ein aus Regierungssicht ähnlich ernüchterndes Bild zeichnet eine weitere Insa-Umfrage für „Bild“. Die AfD kommt darin auf 29 Prozent, ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die SPD landet bei 13 Prozent.Ein Sprecher der Bundesregierung wies unterdessen Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz als „völlig aus der Luft gegriffen“ zurück. Zuvor hatte die „Zeit“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde.+++ Alle Ereignisse, Entwicklungen und Hintergründe zur Wahl finden Sie hier in unserem Liveticker. +++Nach der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen holte wie die CDU, hatte Merz Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.Eine Rede am Mittwoch im Bundestag verwendete Merz allerdings vor allem darauf, sich an der AfD abzuarbeiten, der er auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff „Remigration“ vorwarf, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.In Mecklenburg-Vorpommern droht das nächste DebakelNoch während er auf einer Arktis-Reise weilt, dürften Merz die nächsten Wahlergebnisse einholen: In Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen.Hoffnungsvoll darf die CDU immerhin auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin schauen: Dort könnte es ihr gelingen, die Linke zu schlagen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen.Doch in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl: Sie ist dort in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Die AfD liegt vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den letzten Wochen aufgeholt.Schwächere Parteien wie die Grünen – und neuerdings auch die CDU – müssen fürchten, im Duell der beiden Spitzenreiter zerrieben zu werden und vielleicht sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen.dpa/ceb