Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. „Es wäre ein Desaster“, wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. „Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen.“Söder forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die kleinen Fehler zu vermeiden und ihre Kommunikation zu verbessern. Ein Wahlergebnis wie der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt könne ein Weckruf sein. „Einen Weckruf darf man nicht überhören“, sagte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte seine jüngste Kritik an der Brandmauer der CDU zur AfD. Das bisherige Konzept einer Brandmauer sei gescheitert. Es werde gar nicht über die Inhalte gesprochen, deswegen sei die bisherige Brandmauer der falsche Weg, „deswegen ist dieses Modell Brandmauer gescheitert“. Söder sagte, es gehe ihm nicht um eine Kooperation mit der AfD. Er bekräftigte seine Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen. Gleichzeitig warnte Söder die Bundesregierung davor, nun einen Linksruck zu machen. Eine massive auch persönliche Unterstützung bekam Söder durch den stellvertretenden CDU-Chef und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Gast der Klausurtagung ist. „Es braucht dieses CSU-Gen in dieser aktuellen Phase“, sagte Kretschmer zur Lage der Union. Es gehe darum, auf die Menschen zuzugehen und zu verstehen, was diese wollen. „Das ist der CSU in den vergangene Jahrzehnten immer wieder gelungen.“ Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis aufDie Europäer nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen. Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas. Vor dem Auftakt traf er sich am Sonntag mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo.Es ist die erste Auslandsreise des Kanzlers seit der Sommerpause. Zu dem Gipfel sind auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen. Irem YildirimLandeschef Schledde: „AfD seit heute Kommunalpartei“ Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde hat seine Partei als „eindeutigen Gewinner des Abends“ bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen bezeichnet. Einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge verzeichnet die AfD starke Zugewinne: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen.„Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“, sagte Schledde einer Mitteilung zufolge. Die Partei sehe „darin ein Zeichen, dass die Bürger eine selbstbewusste konservative Kraft als Korrektiv auch auf Ebene der Landkreise und Gemeinden wünschen“, hieß es. Irem YildirimCDU-Kandidat Karst gesteht Niederlage bei OB-Wahl ein Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover hat CDU-Kandidat Peter Karst seine Niederlage eingeräumt. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei. Das Ergebnis treffe ihn „zutiefst“.Nach 435 von 478 eingegangenen Ergebnissen erreichte Karst nur 13,9 Prozent und lag damit auf dem dritten Platz. Der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen führte mit 44,9 Prozent deutlich vor dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe mit 21,7 Prozent, wie aus einem Zwischenstand der Landeshauptstadt hervorging. Zwischen beiden zeichnet sich eine Stichwahl am 27. September ab.Karst entschuldigte sich bei seinen Unterstützern für das Ergebnis und übernahm die Verantwortung. Die CDU habe den Menschen ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen wollen, sei mit ihren Botschaften aber nicht durchgedrungen. „Wir haben leider die Menschen nicht abholen können dort, wo sie stehen“, sagte Karst. Onay und von der Ohe wünschte er einen fairen und sachlichen Stichwahlkampf. Irem YildirimJU-Politikerin fordert Merz zum Verzicht auf Kandidatur auf – und ist offen für Gespräche mit der AfD Clara von Nathusius von der Jungen Union sieht mit Kanzler Friedrich Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. „Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch“, sagte die JU-Bundesschatzmeisterin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, fügte sie hinzu. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute: „Nicht noch mal antreten.“ Welche Reaktion hätte sich die Politikerin aus der Jugendorganisation der Union auf das katastrophale Ergebnis gewünscht? „Ich hätte mir vor allem einfach Ehrlichkeit gewünscht“, sagte von Nathusius. Sie hätte sich gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die JU-Schatzmeisterin soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.Außerdem hat sich Nathusius nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der Rechtsaußenpartei gezeigt. „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erst mal mit jedem sprechen“, sagte von Nathusius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dann müsse geschaut werden, was bei solchen Gesprächen „tatsächlich rauskommt“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, wir haben klare Maßstäbe, wofür die CDU steht. Und die sind in Bund und in Ländern aber auch nochmal anders.“ Die JU-Politikerin bezeichnete die Brandmauer zur AfD als „ein gescheitertes Projekt“. Die CDU habe die vergangenen Jahre nur damit verbracht zu definieren, „gegen wen oder was wir sind und nicht zu definieren, wofür wir stehen“, sagte von Nathusius, die dem Bundesvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation angehört. Dahin müsse die Union „jetzt dringend kommen“. Irem YildirimWahllokale in Niedersachsen geschlossen – höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Am Nachmittag waren es in den Stimmlokalen mehr als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung 6,68 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Zur selben Zeit vor fünf Jahren waren es 44,0 Prozent. Insgesamt lag sie am Ende bei 57,0 Prozent. Wegen der Corona-Pandemie hatten damals besonders viele Wählerinnen und Wähler per Brief abgestimmt. Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr schließen. Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall. Bereits gegen 22.10 Uhr will der NDR eine Hochrechnung von Infratest dimap mit landesweiten Ergebnissen vorstellen. Irem YildirimWagenknecht ruft zu taktischer Wahl in MV auf Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur taktischen Stimmabgabe für ihre Partei dort aufgerufen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte“, sagte sie mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz.Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei es, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Wagenknecht plädierte für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten im Landtag, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle. „Auch unter Einbeziehung der AfD“, betonte Wagenknecht. Einen überparteilichen Ministerpräsidenten hatte sie auch für Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht.Das BSW steht bei aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern bei vier Prozent. Das würde nicht reichen, um in den Landtag im Schweriner Schloss einzuziehen. Die CDU lag zuletzt bei 7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bei 5 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. Bestürzung nach offenbar antisemitischer Attacke in Berlin-MitteDie Politik reagiert entsetzt auf eine offenbar antisemitische Attacke in Berlin-Mitte. In der Nacht auf Freitag wurde eine Frau angegriffen und verletzt, wie die Berliner Polizei am Wochenende mitteilte: Sie sei von zwei bislang unbekannten Männern auf ihren Davidstern angesprochen und antisemitisch beleidigt worden. Einer der beiden Männer soll die 43-Jährige mit einer zerbrochenen Glasflasche angegriffen haben; sie trug Schnittverletzungen an einer Hand davon. Der Staatsschutz ermittelt.Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, sprach von einem „zunehmenden Antisemitismus aus allen politischen Richtungen“. Es werde eine zentrale Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. In Berlin werden am kommenden Wochenende das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu gewählt.Die Linken-Fraktion erklärte, gerade dieses Wochenende, an dem Jüdinnen und Juden das Neujahrsfest Rosch Haschana begehen, sollte „von Freude, Hoffnung und Aufbruch erfüllt sein. Stattdessen musste sich eine jüdische Berlinerin gegen körperliche Gewalt zur Wehr setzen.“ Dies sei nicht hinnehmbar; das Tragen eines Davidsterns müsse „immer und überall gefahrlos möglich sein“.Ministerpräsident Olaf Lies gibt Stimme zur Kommunalwahl in Niedersachsen abMinisterpräsident Olaf Lies (SPD) hat bei der Kommunalwahl in Niedersachsen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland seine Stimme abgegeben – und danach einen Wunsch geäußert. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presseagentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“Lies betonte auch die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie. Demokratie sei anstrengend, Lösungen seien kompliziert und Kompromisse bräuchten Zeit. „Aber genau das ist verantwortliche Politik – und das Gegenmodell zu Polarisierung und einfachen Antworten. Heute ist die Wahl und die Zeit für Gestaltung“, sagte Lies. Gerade die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bewiesen immer wieder, dass man gemeinsame Lösungen finden könne. Wahlbeteiligung in Niedersachsen am Mittag bei 24,6 Prozent An den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben sich bis zum Mittag etwas mehr Menschen in den Wahllokalen beteiligt als vor fünf Jahren. Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die Wahlbeteiligung um 12.30 Uhr bei 24,60 Prozent. Briefwahlen sind in dem Wert noch nicht enthalten. Damit liegt die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte über dem Wert von vor fünf Jahren (21,29 Prozent). 2021 war der Anteil von Briefwählerinnen und -wählern wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch. SPD wehrt sich gegen Kritik an Schwesigs WahlkampfDie SPD in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen Kritik am Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen, warf der CDU vor, überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte zu suchen, nur nicht bei sich selbst. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte Schwesig zuvor vorgeworfen, mit einem stark auf sich selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich ähnlich: „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen.“Barlen konterte in einer Mitteilung: „Wir setzen im Wahlkampf auf Landesthemen: auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, auf Kitas und Schulen und auf einen starken sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir kämpfen dafür, dass Manuela Schwesig unsere Ministerpräsidentin bleibt.“ All das sei seit vielen Wochen überall im Land sichtbar. „Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, warnte Banaszak. „In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat. Auf den ersten Blick sieht es in Mecklenburg-Vorpommern anders aus, aber auch hier drohen unklare Verhältnisse.“Auch das MV-CDU-Urgestein Eckhardt Rehberg warf Schwesig Polarisierung im Wahlkampf vor. Das sei Grund für die bedrohliche Schwäche der CDU, erklärte er. Die Union lag in jüngsten Wahlumfragen nur noch bei 7 Prozent und damit nahe an der Fünfprozenthürde. Die Grünen liegen in Umfragen bei 5 Prozent. Die Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. Mehr ladenTickarooLive Blog Software