Sachsen-Anhalt hat gewählt. Mit 43,8 Prozent ist die AfD mit weitem Abstand stärkste Kraft geworden, sie hat die CDU deklassiert und die politische Landschaft eines ganzen Bundeslandes – vielleicht sogar der ganzen Republik – umgepflügt. Ob daraus ein AfD-Ministerpräsident folgt, ist offen. Sicher ist nur: Nach dem vergangenen Sonntag ist die deutsche Politik eine andere. Und der nächste Wahlsonntag kommt schon.Am 20. September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im Nordosten liegt die AfD in Umfragen bei über einem Drittel. Und selbst in Berlin, dieser liberalen, internationalen, notorisch eigensinnigen Metropole, kommt sie inzwischen auf 18 Prozent. Wer das vor einigen Jahren vorhergesagt hätte, dem hätten selbst rechte Idealisten die Prognosefähigkeit bestritten.
Das bestätigte Klischee der Dysfunktionalität
Diese Wahlen sind mehr als zwei Termine im politischen Kalender. Sie könnten die Koordinaten eines ganzen Landes neu vermessen. Umso wichtiger ist aber diese Selbstverständlichkeit: Eine Wahl muss funktionieren. Berlin weiß, dass das keineswegs selbstverständlich ist.Der 26. September 2021 gehört zu den beschämendsten Tagen der jüngeren Geschichte dieser Stadt. Berlin wählte damals gleichzeitig Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen, stimmte über einen Volksentscheid ab, dazu kam der Berlin-Marathon. Stimmzettel fehlten oder wurden verwechselt, Wahllokale mussten zeitweise schließen, vor anderen bildeten sich lange Schlangen. Noch nachdem um 18 Uhr erste Prognosen veröffentlicht worden waren, wurde gewählt.Das war mehr als eine Ansammlung unglücklicher Pannen. Man kann getrost von Staatsversagen sprechen. Berlin, Hauptstadt eines der wohlhabendsten Länder Europas, war nicht in der Lage, das elementarste Verfahren der Demokratie zuverlässig zu organisieren. Der Landesverfassungsgerichtshof erklärte die Wahl später für ungültig – als bislang einzige Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Er sprach von „schweren systemischen Mängeln“ schon bei der Vorbereitung. Berlin musste noch einmal wählen. In der ganzen Republik wurde wieder einmal hämisch gelacht über das abermals bestätigte Klischee der ewig dysfunktionalen Spree-Metropole.Fünf Jahre später stellt sich die Frage, ob die Verwaltung alle nötigen Konsequenzen gezogen hat. Die äußeren Bedingungen sind diesmal günstiger: nicht mehrere Abstimmungen gleichzeitig, kein Marathon. Doch bei den entscheidenden Fragen – wieviele Wahlkabinen tatsächlich stehen oder wo Stimmzettel und Urnen lagern – herrscht weiter Unklarheit. Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe wollte Auskunft und zog dafür auch vor Gericht. Das Verwaltungsgericht wies seine beiden Eilanträge zurück: Die Zahl der Wahlkabinen sei ein Randaspekt. Aber an genau solchen Randaspekten ist 2021 die Wahl gescheitert.
