Mit einem Wahlergebnis von fast 44 Prozent der Stimmen ist die AfD in Sachsen-Anhalt zur dominierenden Kraft aufgestiegen. Auch wenn es nicht für die absolute Mehrheit reichte, löste die bloße Möglichkeit realer Regierungsoptionen der Partei bundesweit Schockwellen aus.Die Reaktion folgte prompt. Noch am späten Wahlabend belebte Armin Willingmann, der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, eine alte Diskussion wieder. Willingmann forderte eine neue Debatte über ein mögliches AfD-Verbot und ergänzte: „Die Höhe des Wahlergebnisses darf keine Rolle spielen.“Der Erfolg der AfD im Osten scheint die Hemmschwelle vor dem Instrument des Parteiverbots wieder gesenkt zu haben. Forderungen nach konkreteren Schritten kommen jetzt aus Bremen.
ARD-Sendung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Söder über die Brandmauer, Kritik an Merz bei Maischberger
Der neue Bremer Vorstoß
In der Hansestadt wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Mustafa Güngör, der SPD-Fraktionschef in der Bremer Bürgerschaft, drängt auf ein Ende der Zurückhaltung. In einem Interview mit dem Portal Table.Briefings fand Güngör deutliche Worte für das Zögern seiner eigenen Partei auf Bundesebene. „Wir müssen endlich handeln!“, verlangte er und erinnerte an den Parteitagsbeschluss des vergangenen Jahres, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Für Güngör ist die Sache eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. „Wenn wir der Auffassung sind, dass das Demokratiefeinde sind, müssen wir auch handeln“, so der Fraktionsvorsitzende.Güngör appellierte direkt an seine Kollegen in den Regierungsämtern: „Leute, wenn ihr euren Eid ernst nehmt, müsst ihr handeln!“ oder man solle künftig darauf verzichten, die AfD als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, wenn dies ohnehin keine Konsequenzen habe. An die Adresse derer, die den richtigen Zeitpunkt abwarten wollen, richtete er die Mahnung: „Werdet eurem Eid gerecht und beginnt, dieses Verbotsverfahren endlich vernünftig auf den Weg zu bringen!“ Adressat seiner Erwartung ist die Länderkammer. „Es könnte eine Chance sein, über den Bundesrat eine Initiative zu starten“, sagte Güngör.Auch aus anderen Bundesländern gab es bereits Vorstöße für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Zu den prominentesten Stimmen zählen der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und dessen nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU). Wüst hatte bereits angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der noch bis November als amtierender Bundesratspräsident fungiert, begrüßte diesen Vorstoß seines CDU-Kollegen im Deutschlandfunk. Zwar müsse die politische Auseinandersetzung im Vordergrund stehen, doch das Grundgesetz gebe klar vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten.
