1. Die Abrechnung bitte
Kanzler Merz, AfD-Chefin Weidel im Bundestag
Es hätte ums Geld gehen sollen, es ging tatsächlich um Abrechnungen, aber nicht in finanzieller Hinsicht. Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und bei der heutigen Generaldebatte wollten sich die Parteien eigentlich mit dem Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auseinandersetzen. Doch die erste Generaldebatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geriet zur Standortbestimmung der AfD und den übrigen Parteien im Bundestag.
Die größte Oppositionspartei verwechselte an diesem Tag einmal mehr Generaldebatte mit Generalverdacht. AfD-Chefin Alice Weidel spulte erneut ihre übliche Litanei an Ressentiments ab. Die Koalition sei nicht willens, »sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen«. Die Schulen? Voller Gewalt. Die Bahnhöfe? »Verwahrlost«. Migranten? Voller »Hass auf die Deutschen«. Ihr Schauspiel enthielt kaum einen Vorschlag, wie Deutschlands Gemeinwohl in Zukunft aussehen könnte.Bundeskanzler Merz – immer noch sichtlich mitgenommen von den Erschütterungen des Wochenendes – arbeitete sich lange an der AfD ab. Die säe Hass, habe keine Rezepte, leugne den Klimawandel und wolle das Land einem aggressiven Russland ausliefern. Ihre »Remigrations«-Politik sei nichts anderes als eine geplante »ethnische Säuberung«. »Was sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates«, sagte Merz. »Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft.« Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte die AfD-Abgeordneten zweimal wegen permanenter Zwischenrufe. »Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz«, sagte sie und drohte: »Wenn das hier noch mal passiert, schmeiß ich Sie raus.«
