Generaldebatte im Bundestag: Abrechnung der Opposition mit der Regierungsarbeit

Live-Ticker«Sie treiben Deutschland in die Staatspleite» – «Sie wollen unser Land destabilisieren»: AfD-Chefin Weidel und Bundeskanzler Merz greifen sich in der Generaldebatte anDer Kanzler und die AfD-Spitze treffen erstmals nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt aufeinander. Die sogenannte Haushaltswoche nutzt die Opposition traditionell für eine Abrechnung mit der Regierung.09.09.2026, 10.29 Uhr1 LeseminutenAktualisiertGeneraldebatte ist beendetWir beenden die detaillierte Berichterstattung über die Generaldebatte, die eine scharfe Abrechnung der Opposition mit der Politik der Bundesregierung war. Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich weniger angriffsfreudig als erwartet. Er gestand Fehler seiner Regierung ein und warf der AfD vor, sich nur destruktiv zu verhalten. AfD-Chefin Alice Weidel konterte und machte die Regierung für den Abbau von Industriearbeitsplätzen, einer zerfallenen Infrastruktur und den höchsten Energiepreisen weltweit verantwortlich. Mehrfach musste Bundestagspräsidentin Julia Klöckner AfD-Abgeordnete ermahnen, die mit Zwischenrufen die Rede des Kanzlers störten«Sie sprechen von Stämmen» – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert WeidelTim Klüssendorf kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag. Er wirft der AfD vor, mit Begriffen wie «Stämme» Menschen als weniger wert darzustellen.ReutersChrupalla ruft zur Verfassungsklage aufGenau wie seine Co-Vorsitzende Alice Weidel nennt Chrupalla den Haushaltsentwurf aufgrund der hohen Schulden verfassungswidrig. Er ruft deshalb alle Abgeordneten zu einer «Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht» auf. Die Haushaltspolitik der Regierung sei «Raub an den Bürgern». Die Regierung versündige sich an der jungen Generation.Chrupalla wirft dem Bundeskanzler Pfusch vorDer AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wendet sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und nennt den Haushaltsplan Pfusch. Im Handwerk würde ein Pfuscher rausgeschmissen, sagte Chrupalla, der selbst Handwerksmeister ist. Es lohne sich in Deutschland kaum noch, ein Unternehmen zu gründen. Die Firmeninsolvenzen hätten einen neuen Höchststand erreicht. DasEinzige, was wachse, sei «die vom Staat subventionierte Kriegsindustrie». Schlüsselindustrien seien auf dem Rückzug und wanderten in Länder mit niedrigeren Lohnkosten ab. Die vollkommen überhöhten Energiekosten machten eine Produktion in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich. «Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland endlich Schluss machen», schlussfolgerte Chrupalla.«Das ist Wählertäuschung» – Grünen-Politikerin Claudia Müller kritisiert MerzDie Grünen-Politikerin Claudia Müller kritisiert in ihrer Rede im Bundestag Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung. Sie wirft Merz Wählertäuschung vor und kritisiert den Umgang mit dem Haushalt und dem Sondervermögen. testFrei: «Deutschland muss schneller werden»Es ist der erste Auftritt von Thorsten Frei als Chef der Unionsfraktion. «Der Haushaltsentwurf 2027 ist Ausdruck des Willens, Deutschland wieder voran zu bringen», sagt der Christlichdemokrat zu Beginn. Zu viel Infrastruktur sei vernachlässigt worden. Genehmigungsverfahren würden immer noch viel zu lange dauern. «Deutschland muss schneller werden», mahnte er. Das Land brauche Investitionen, die mit 117 Milliarden Euro einen Schwerpunkt im Haushalt ausmachten. Zu einem starken Deutschland gehöre auch Sicherheit. «Wer Frieden will, muss sich bewaffnen.» 140 Milliarden Euro wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr deshalb in die Sicherheit des Landes investieren.Pellmann will mehr Investitionen in den WohnungsbauDer Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, nennt den Haushalt einen Kahlschlag des Sozialstaates. Die Rüstungsausgaben hätten keinen Wachstumseffekt für die Volkswirtschaft. Stattdessen brauche Deutschland einen Wiederaufbauplan für Infrastruktur, mehr Investitionen für Schulen und den Wohnungsbau sowie für die ökologische Transformation. Pellmann will, dass mindestens 25 Milliarden Euro im Haushalt für den Bau neuer Wohnungen und Sanierungen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.Miersch: Reformen müssen besser erklärt werdenDanach wendet sich Miersch den geplanten Reformen der Bundesregierung zu. Er gestandt eine desaströse Haushaltslage ein. Gleichzeitig gebe es eine demografische Entwicklung, die die Koalition zum Handeln zwinge, sagte er. Den Menschen müsse deutlicher gemacht werden, warum und weshalb Reformen umgesetzt werden müssten. Als Beispiel nannte er die Rentenversicherung, die zukunftsfest gemacht werden müsse. Es lohne sich, über die Vorschläge der Rentenkommission zu beraten, warb Miersch. Bei der Gesundheitsreform gehe es nicht nur darum, höhere Beiträge zu vermeiden. Es gehe um ein solidarisches Gesundheitssystem, auf das sich alle Menschen verlassen könnten. Die Ungleichheit zwischen privat und gesetzlich Versicherten müsse endlich beseitigt werden.Miersch ruft zur Verteidigung der Demokratie aufJetzt tritt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an das Rednerpult. «Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt», ruft er in den Saal. «Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.» Dabei hält er das Grundgesetz in der Hand. Dröge nennt Sparpolitik schäbigDie Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert Merz persönlich und wirft ihm eine «herablassende» Art vor. Es reiche nicht, an den Menschen «herumzunörgeln». Damit bringe er selbst die wohlmeinendsten Menschen im Land auf die Palme.Die Sparpolitik der Bundesregierung nannte sie schäbig. Stattdessen sollte die Koalition «endlich» effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen und die Erbschaftssteuer reformieren. Zum Ende ihrer Rede warb sie für Gemeinsamkeiten: «Wir werden als Demokraten auch weiter Kompromisse finden. Das wird uns unterschieden von den Rechtsradikalen.»