Angelika Finkenwirth»Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD«Am Tag nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. »Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD«, sagte Schulze in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine »stabile Mehrheit«. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will unter Umständen einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen. Dies sei keine bevorzugte Option für ihn. »Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen«, sagte er. Die Spitzen der Parteien bemühten sich um Schadensbegrenzung. Vizekanzler Lars Klingbeil versprach, entschlossen für ein Deutschland der Toleranz einzutreten. Seine Co-Vorsitzende bei der SPD, Bärbel Bas, sprach von einem tiefen Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. Die SPD nehme die politische Tragweite des Ergebnisses ernst. Angesichts wachsender Sorgen vor einer extrem rechten, AfD-geführten Regierung verwies Bundeskanzler Friedrich Merz auf die wehrhafte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. »Ich will allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil«, sagte der CDU-Chef. »Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.«Damit schließen wir unser Liveblog. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie mit News, Analysen und Hintergründen auf dem Laufenden. Eine Übersicht bietet Ihnen unsere Themenseite zu Sachsen-Anhalt.Bernard DarkoHendrik Wüst warnt vor Naivität im Umgang mit AfD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. »Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern«, sagte der CDU-Politiker in der Hauptstadt. »Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan.« Die AfD wolle ihre Vorhaben zur Umgestaltung von Bildung, Sicherheit, Medien oder Kultur umsetzen, sagte Wüst. Er erinnerte daran, dass Justiz oder Polizei Ländersache seien. »Die Personalentscheidungen, wer die Polizei führt, wer Gerichten vorsitzt, das sind Länderentscheidungen. Insofern nicht naiv sein, was dort jetzt in Sachsen-Anhalt ansteht«, mahnte Wüst. Es gebe viele Menschen, die Angst vor der Entwicklung hätten. »Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderung, die jetzt Angst haben, sollen wissen: Der Bund und auch die Länder werden sie nicht aus dem Auge verlieren, werden achtgeben darauf, was in Sachsen-Anhalt vorangeht, was dort jetzt passiert«, sagte Wüst. »Auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD.«Lino Wimmerifo-Präsident Fuest sieht »Standortnachteil« für den OstenClemens Fuest hat vor rückgängigen Investitionen in Ostdeutschland gewarnt. »In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten«, sagte der Chef des ifo Instituts dem Magazin Capital. Dass eine Regierung ohne diese Parteien nicht mehr möglich sei, gelte Unternehmen als Standortnachteil. »Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken«, prognostizierte Fuest, der auch Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist. Zudem hätten Wähler in einer Demokratie ein Recht darauf, »sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden«.Angelika FinkenwirthSPD führt keine Personaldebatte über MerzHeute blicken auch viele nach Berlin und auf die Konsequenzen, die die Parteien aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ziehen. Friedrich Merz hat offenbar nichts von seinem Koalitionspartner zu befürchten. In den Gremien der SPD seien keine Personalfragen mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz aufgekommen. »Von unserer Seite gab es in den Gremien überhaupt keine Diskussion über personelle Konsequenzen«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.Klingbeil betonte den gemeinsamen Regierungsauftrag von SPD und Union: »Wir sind angetreten, als SPD gemeinsam mit der Union Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.« Die Wahl in Sachsen-Anhalt hinterlasse zwar Spuren, nun richte sich der Blick für die SPD jedoch zuerst auf die kommenden Wahlen.Bernard DarkoSPD will Nutzen von Reformen besser erklärenAls Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD will die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU daran arbeiten, den Menschen den Nutzen der geplanten Reformen besser zu vermitteln. Es gehe nicht nur darum, besorgten Menschen rhetorisch zu erklären, worum es gehe, sondern auch, was dadurch besser werde, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. »Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Wir brauchen zum einen die Stabilität jetzt in dieser Bundesregierung.«Womöglich werde es ganz schwierig, in Sachsen-Anhalt überhaupt eine Regierung zu bilden, sagte Bas. »Und jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein, aber wir müssen trotzdem was ändern«, ergänzte sie mit Blick auf die geplanten Reformen.Zugleich betonte Bas, dass die Bundesregierung insbesondere »Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen« dürfe. »Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung – das richtet sich ganz offenkundig gegen Merz«, sagte Bas. Nun müsse man mit dem Kanzler darüber reden, »wie wir den Menschen die Angst nehmen für die Reformen«.Lino WimmerIsraels Botschafter verlangt Brandmauer gegen AntisemitismusDer israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Behörden aufgefordert, härter gegen Antisemitismus vorzugehen. Es brauche nach dem AfD-Wahlerfolg »an allen Fronten eine Brandmauer gegen den Antisemitismus«, sagte Prosor den Funke-Zeitungen. Die Wahlergebnisse müssten jeden Menschen beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liege. »Nur 80 Jahre nach der Schoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaustmahnmal als ›Denkmal der Schande‹ bezeichneten, Rekordzuwächse.«Bernard DarkoKlingbeil verspricht Einsatz für weltoffenes DeutschlandVizekanzler Lars Klingbeil hat nach dem AfD-Wahlsieg ein entschlossenes Eintreten für ein Deutschland der Toleranz versprochen. Seit gestern hätten sich viele Menschen an seine Partei gewandt, die die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt mit Sorge und Angst verfolgt hätten und sich fragten, wie sich ihr Leben verändern werde, wenn es dort zu einer rechtsextremen Regierung komme, sagte der SPD-Vorsitzende. »Und diesen Menschen wollen wir als Sozialdemokraten persönlich mit aller Klarheit versprechen, dass wir alles dafür tun, dass wir gut und sicher in Deutschland leben können. Wir tun alles dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt.«Es sei bitter, dass im Jahr 2026 auf einmal eine völkische, rechtsextreme Partei mit fast 44 Prozent in einem Landtag vertreten sei. Die AfD bekomme Applaus von Donald Trump, von Wladimir Putin, von Elon Musk, sagte Klingbeil. »Alleine das spricht Bände.« Angelika FinkenwirthGrüne fordern Konsequenzen von MerzDie Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. Ein »Weiter so« sei nun »die denkbar falsche Reaktion«, sagte Felix Banaszak. Der Co-Parteichef der Grünen forderte, dass der Kanzler und die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht würden. Merz hätte das Ergebnis erwarten und mehr als »blutleere Floskeln und Phrasen« vorbereiten müssen.Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen versuchen, ein von der AfD geführtes Kabinett zu verhindern. »Wir werden bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass es eine andere Lösung, eine andere Regierungsoption in Sachsen-Anhalt geben wird«, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Das werde allerdings schwierig. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze habe seine Partei zur Opposition erklärt, womit »die augenscheinlichste Option auf eine demokratische Regierung passé« sei.Lino WimmerSPD zieht überparteilichen Ministerpräsidenten in BetrachtDer SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will unter Umständen einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen. Dies sei keine bevorzugte Option für ihn; »aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen«, sagte Willingmann bei einer Pressekonferenz der SPD in Berlin. Zuerst hatte das BSW einen »überparteilichen« Kandidaten ins Spiel gebracht, der keinem der politischen Lager angehören soll. Welche Person dafür infrage käme, ist bisher aber unklar.Angelika FinkenwirthKretschmer fordert parteiübergreifende LösungNach dem schlechten Abschneiden der bisher regierenden CDU in Sachsen-Anhalt hat Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer gefordert, »über Parteigrenzen hinweg« nach Lösungen zu suchen. Die Union werde den notwendigen Ruck in Deutschland nicht allein erreichen, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens über Parteigrenzen hinweg. Haltung ersetzt das Handeln nicht.« Die Menschen erwarteten Lösungen bei Migration, Sicherheit, Energiepreisen, Wirtschaft und Arbeitsplätzen – »und einen Staat, der funktioniert«.Bernard DarkoBärbel Bas sieht Wahlergebnis als »tiefen Einschnitt«Die Co-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat das Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als einen tiefen Einschnitt für die Demokratie in Deutschland bezeichnet. Zwar habe die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, sagte Bas. »Aber das ist keine Entwarnung, sondern eine klare Warnung.« Die SPD nehme die politische Tragweite des Ergebnisses ernst. »Wir stehen weiterhin an der Seite all jener, die gestern die Demokratie gewählt haben«, sagte Bas. »Als SPD jubeln wir nicht über unser Ergebnis, aber die Schlussmobilisierung hat gezeigt, dass unser demokratisches Fundament stabiler ist, als es die AfD gerne hätte.«Mathis GannMerz will »keinen Millimeter« von Unterstützung der Ukraine abweichenBundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seine Kritik an Russlands Führung bekräftigt. Mit der AfD, der Linken und dem BSW hätten »genau 57,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler« Parteien gewählt, die die Unterstützung für die Ukraine infrage stellen, sagte Merz.„Wenn wir diese Art der Selbstverteidigung nicht mehr wollen, dann gerät etwas ins Rutschen. Und ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um das zu verhindern.“Bundeskanzler Friedrich MerzDie Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland sei nicht abstrakt, sondern sehr konkret. »Wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, wird es morgen nicht besser, sondern noch schlimmer.« Das Ziel der russischen Staatsführung sei »die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir früher den Westen genannt haben«. Doch diese Werteordnung stehe nicht zur Debatte.Er werde von seiner »Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen«, sagte der Kanzler. Allerdings werde er seine Position intensiver erläutern und mit Fakten unterlegen müssen. Das habe die Bundesregierung etwa beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen versucht. Außenpolitisch und sicherheitspolitisch sei »absolute Klarheit notwendig«.Mathis GannSchulze weist Sorgen vor CDU-»Überläufern« zurückSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Sorgen davor, dass CDU-Landespolitiker in die Reihen der AfD-Fraktion wechseln könnten, zurückgewiesen. In der CDU-Fraktion werde es »mit Sicherheit niemanden geben«, der dafür in infrage komme, sagte Schulze.Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, so werde dafür eine andere Partei verantwortlich sein. »Glauben Sie mir: BSW von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt«, sagte Schulze.Zugleich zeigte sich Schulze irritiert über das Werben der AfD um Unterstützung aus anderen Parteien. Während des Wahlkampfs habe die AfD »ganz klar gesagt«, dass sie nur mit eigenen Abgeordneten regieren wolle. Deshalb wundere es ihn, dass nun Wahlversprechen gebrochen würden und es entsprechende Diskussionen gebe, obwohl die AfD keine eigene absolute Mehrheit habe.Mathis GannBundeskanzler verspricht Schutz der demokratischen OrdnungAngesichts wachsender Sorgen vor einer extrem rechten, AfD-geführten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf die wehrhafte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verwiesen. »Ich will allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil«, sagte der CDU-Chef. „Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“Bundeskanzler Friedrich MerzAufgrund seiner Geschichte trage Deutschland eine besondere Verantwortung. »Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten«, versprach der Kanzler. Das Grundgesetz schütze und garantiere die demokratische Ordnung. »Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.«Mathis GannMerz will Menschen »emotional« erreichenNach der schweren Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Parteichef Friedrich Merz auch die Kommunikation der von ihm geführten Bundesregierung kritisiert. Zugleich verteidigte er den Reformkurs der schwarz-roten Koalition.»Unser Land braucht grundlegende Reformen«, sagte der Bundeskanzler. Darin sei er sich auch mit dem Koalitionspartner SPD einig. Bei den Reformen gehe es »um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder«. Diese dürften nicht verspielt werden. Deswegen sei er »ungebrochen« entschlossen, den Reformkurs fortzusetzen. Allerdings räumt der Kanzler ein, dass die Reformen »besser erklärt« werden müssten. »Wir müssen versuchen – ich selbst auch –, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen«, sagte Merz.Mehr ladenTickarooLive Blog Software