Sachsen-Anhalt zeigt, dass man Demokratiefeinden mit Debatten nicht beikommt. Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten.
Besser ohne als mit Nazis, AfD-Wahlplakat in Magdeburg
Mark Mühlhaus/Agentur Focus/Ostkreuz Archiv
E s ist höchste Zeit. Allerhöchste Zeit für ein AfD-Verbot. Das hat der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt. Anders ist der Aufstieg des Rechtsextremismus nicht mehr aufzuhalten.
Jahrelang haben die Parteien links der AfD versucht, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen. Sie haben das schärfste Schwert der demokratischen Debatte ins Feld geführt: das Argument. Weil man glaubte, dass Vernunft einfach siegen muss. Es wurden Brandmauern errichtet, um dem Feuer des Faschismus Einhalt zu gebieten. Es wurde zum Marsch der Demokrat:innen in die Wahllokale mobilisiert.
