In North Carolina erhalten erste Wahlberechtigte ihre Unterlagen für die Stimmabgabe per Post. Das juristische Geharke um Trumps Versuch, die Konditionen zu erschweren, geht in eine neue Runde.
Schon sind Briefwahlunterlagen in North Carolina verschickt worden, obwohl die rechtliche Lage derzeit völlig unklar ist
Mark Moran/The Citizens’ Voice/ap/dpa
dpa/afp | Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Midterms im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
Unterdessen läuft ein Rechtssnreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
