Eine US-Bundesrichterin hat die Aussetzung eines Dekrets von Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert.Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts verlängerte eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November – dem Tag, an dem die sogenannten Midterms stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der neuen strengeren Regeln zur Briefwahl, die auf Trumps Dekret basieren.
Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.Nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzenTrump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben.
Das konservativ dominierte Oberste Gericht hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung des Dekrets angeordnet hatte. Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin Talwani aus Massachusetts das Dekret jedoch erneut aus.Nun erklärte Talwani, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürgern, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein »Entzug des Wahlrechts« drohe. North Carolina begann am Freitag mit dem Versand der Briefwahlunterlagen, andere Bundesstaaten werden in den kommenden Tagen folgen.
