Der Bund will beim Wohngeld sparen, aber Agrarsubventionen verteilt er immer lockerer. Agrarminister Rainers Begründung ist hanebüchen.
Hochsubventionierte Branche: Ein Landwirt fährt mit seinem Mähdrescher
Peter Gercke/dpa
E igentlich will die Bundesregierung ja sparen. Zum Beispiel beim Wohngeld für Menschen, die ihre Miete kaum bezahlen können. Doch Subventionen für Eigentümer teils großer Agrarunternehmen – romantisierend oft Bauern genannt – will Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nun noch großzügiger vergeben als bisher. Dabei kassieren viele schon jetzt den Großteil ihres Einkommens als Staatshilfe. Diese Verteilung von Steuergeldern ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.
Empfänger von Sozialleistungen müssen für vergleichsweise lächerliche Beträge umfangreiche Anträge ausfüllen. Landwirte hingegen sollen jetzt „ohne Antragstellung“ zusätzlich insgesamt 60 Millionen Euro wegen gestiegener Dünger- und Dieselpreise bekommen, wie Rainer versprach. Die Agrarunternehmen erhalten auch zinsverbilligte Kredite – „ohne Nachweis von Notlage und Verwendung“. Zudem will Rainer weitere Steuerprivilegien einführen, von denen andere Selbständige nur träumen können.
