Debatte über Subventionsabbau: Rasenmäher oder Heckenschere?
Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll?
Radikal kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht gut für die Umwelt. Das gilt auch für Subventionen
Ralf Hirschberger/dpa
Bis vor vier Jahren mussten alle Verbraucher:innen sie bezahlen: die Zulage auf den Strompreis, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird. Die Ampelkoalition beschloss, die sogenannte EEG-Umlage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Haushalt zu bezahlen, um die Bürger:innen zu entlasten. Daher taucht sie nun im Subventionsbericht der Bundesregierung auf: Stolze 17,2 Milliarden Euro plant der Bund in diesem Jahr für die Differenz zwischen garantierter Einspeisevergütung und oft niedrigerem Marktpreis ein. Damit sind „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“ die größte direkte Finanzhilfe des Staates. Und ein Fall für den Rasenmäher?
