»Wir werden den Abbau von Subventionen umsetzen.« Das versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), als er im März bei einem Auftritt vor der Bertelsmann-Stiftung seine Reform-Agenda skizzierte. Den Abbau staatlicher Finanzhilfen bewarb Klingbeil auch in den kommenden Monaten immer wieder als Weg, um Entlastungen an anderer Stelle zu ermöglichen.Im kürzlich vorgelegten Reformpaket der Bundesregierung findet sich allerdings nur eine einzige Subventionskürzung – die Reduzierung der Handwerkerpauschale. Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) will Klingbeil zwar mit dem »intelligenten Rasenmäher« verschiedene Programme kürzen. Doch dabei geht es um einstellige Milliardenbeträge. Umfangreiche Finanzhilfen, die als umweltschädlich oder unwirksam gelten, bleiben bislang unberührt.Da ginge mehr – diesen Eindruck hat man offensichtlich auch beim Bundesrechnungshof gewonnen. »Zwar hat sich der Bund wiederholt zu einem ambitionierten Subventionsabbau bekannt – bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg«, heißt in einem neuen Bericht der Rechnungsprüfer. Er wurde am Mittwoch ans Bundeskanzleramt verschickt und liegt dem SPIEGEL vor. Der Abbau scheitert demnach »nicht an mangelnden Erkenntnissen, sondern primär am Willen zur Umsetzung.«