Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
Wo können wir noch sparen? Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz überlegen schon
Elisa Schu/dpa
Effizient, sozial und gut für den Klimaschutz: So sieht Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium seinen Vorschlag für die Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), auf den sich am Mittwoch das Bundeskabinett einigte. Zweifel daran gibt es von Opposition und Expert*innen – auch, weil der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für den Kernhaushalt abzwackt.
Der KTF ist ein Extratopf neben dem Kernhaushalt, der ursprünglich dazu gedacht war, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu finanzieren. Er speist sich unter anderem aus den Einnahmen des CO2-Preises und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das der alte Bundestag im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung schuf. Er soll gemäß Regierungsentwurf 2027 etwa 40 Milliarden Euro umfassen.
