Keine Einigung mit Berlin: Patriot-Systeme verspäten sich weiterVor den Sommerferien gab es noch einen Hoffnungsschimmer, dass die amerikanischen Systeme doch bald geliefert werden. Nun ist klar: Die Schweiz muss bis in die 2030er Jahre warten.04.09.2026, 17.00 Uhr4 LeseminutenDie Beschaffung der Patriot-Systeme wird zur scheinbar endlosen Geschichte.ReutersDie Zuversicht war von kurzer Dauer. Vor den Sommerferien informierten Verteidigungsminister Martin Pfister und der Rüstungschef Urs Loher darüber, dass Gespräche «auf höchster Ebene» mit den USA und Deutschland stattfinden würden. Das Thema: die Lieferung der amerikanischen Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung. Die Auslieferung im nächsten Jahr sei «nicht mehr ganz ausgeschlossen». Allerdings betonten beide schon damals, dass die Beschaffung «risikobehaftet» bleibe.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Grund dafür sind die Kriege in der Ukraine und in Iran, wo diese Systeme im Einsatz stehen. Washington informierte die Schweiz bereits 2025 über Lieferverzögerungen: Die USA priorisierten jene Staaten, die eigene Systeme an die Ukraine abgegeben hatten – darunter Deutschland. Ende Juni bestand noch die Hoffnung, Berlin würde zumindest auf einen Teil der ursprünglich für die Schweiz vorgesehenen Tranchen verzichten, weil sie nicht die von der Bundeswehr gewünschte Konfiguration haben. Doch daraus wird nichts, wie SRF-Recherchen am Freitag gezeigt haben.Lieferung frühestens 2032Tatsächlich wäre es äusserst überraschend gewesen, hätte Berlin der Schweiz den Vortritt gelassen. Schliesslich gilt Patriot als das effektivste System im Bereich der grösseren Reichweite und ist entsprechend begehrt.Dass die Verhandlungen mit Deutschland gescheitert sind, bedeutet: Eine Lieferung ist erst frühestens 2032 realistisch, wie der Rüstungschef Urs Loher gegenüber SRF erklärt hat. Zudem drohen massive Mehrkosten. Ursprünglich waren für die fünf Systemeinheiten rund zwei Milliarden Franken veranschlagt. Selbst bei einem Einlenken Berlins wäre der Deal um etwa eine Milliarde teurer geworden. Nun stehen Mehrkosten von 1,7 bis 4,3 Milliarden Franken im Raum.Die genauen Konditionen muss das Verteidigungsdepartement (VBS) nun direkt mit Washington aushandeln. «Solange die Verträge nicht unterzeichnet sind, ist nichts sicher», betont Loher laut SRF.Parallel laufen Verhandlungen über die Beschaffung eines zweiten Systems. Infrage kommen Anbieter aus Frankreich, Israel und Südkorea. Ein wichtiges Kriterium dabei: Kritische Komponenten sollen in der Schweiz oder zumindest in Europa gefertigt werden können. Das VBS rechnet für wiederum fünf Systeme mit Kosten von rund fünf Milliarden Franken.Beschaffung gemeinsam mit Europa?Für SVP-Ständerat Werner Salzmann ist indes klar, dass der Bundesrat nun so schnell wie möglich ein zweites System bestellen muss: «Wir müssen das beste System, das so bald wie möglich geliefert werden kann, beschaffen.» Am Vertrag über die amerikanischen Patriot-Systeme müsse die Schweiz zudem festhalten, fordert Salzmann: «Wir brauchen mehr als die fünf bestellten Systeme.»Auch der FDP-Ständerat Josef Dittli sieht zusätzlichen Bedarf bei der bodengestützten Luftverteidigung. Der Bundesrat müsse dafür auch prüfen, diesen im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI), der die Schweiz angehört, zu decken: «ESSI zeigt den richtigen Weg auf: Europäische Staaten bündeln ihre Beschaffungen und stärken so ihre Verhandlungsposition.»Auch die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf will enger mit Europa zusammenarbeiten – dafür deutlich weniger mit den USA: «Wir sollten konsequent auf Europa setzen und die Patriot-Bestellung stornieren, sobald wir eine Alternative in Sicht haben.» Die USA hätten oft genug bewiesen, dass sie kein zuverlässiger Partner seien – sei es beim Zolldeal oder bei den F-35-Kampfflugzeugen, die trotz angeblichem Fixpreis deutlich teurer werden.Allerdings wäre ein Abbruch des Patriot-Kaufs keineswegs gratis: Gemäss VBS könnte er bis zu einer Milliarde Franken kosten. Zudem warnte das Departement Mitte Juni davor, dass ein Verzicht auf die Beschaffung zu einer «negativen Wahrnehmung in den USA» führen könnte.Verteidigungsminister Martin Pfister favorisierte bislang eine Doppelstrategie: das Festhalten an Patriot und den gleichzeitigen Kauf eines zweiten Systems aus vorwiegend europäischer Produktion. Wäre der Deal mit Deutschland zustande gekommen, hätte dieser Weg rund sechs Milliarden Franken gekostet. Das Finanzdepartement warnte jedoch davor, dass dieser Plan selbst mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen, befristeten Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte wohl nicht finanzierbar sei. Es verlangte einen Nachweis, wie die Finanzierungslücke gedeckt werden soll oder auf welche anderen Beschaffungen die Schweiz im Gegenzug verzichten würde.In seiner Botschaft an das Parlament zur Mehrwertsteuererhöhung und dem geplanten verschuldungsfähigen Rüstungsfonds hält der Bundesrat fest, dass die sechs Milliarden Franken im finanziellen Mehrbedarf der Armee von total 24 Milliarden Franken eingerechnet seien. Doch diese Planung ist nun womöglich ohnehin hinfällig, wenn der Patriot-Kauf im schlechtesten Fall bis zu dreimal so viel kosten könnte.Bundesrat entscheidet bis Ende Jahr über ZweitsystemFür die Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller zeigt sich darin, dass die zusätzlichen Milliarden für die Armee gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen «niemals reichen werden». Zudem renne die Zeit davon angesichts der Sicherheitslage. Sie fordert deswegen schon länger eine ausserordentliche Finanzierung: «Die Schuldenbremse schützt vor keinem Angriff.» Alle Beschaffungen müssten vorwärtsgetrieben werden: «Sonst zahlt die Schweiz noch mehr – oder bekommt die Systeme garantiert noch viel später.» Sie kritisiert zudem: Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz freiwillig auf wichtige Systeme verzichte – etwa auf sechs F-35-Kampfflugzeuge, die wegen des gestiegenen Stückpreises nicht beschafft werden.Ob der Bundesrat an der Patriot-Beschaffung festhält, ein Zusatzsystem beschafft, und welcher Anbieter den Zuschlag erhält, will er bis spätestens Ende Jahr entscheiden. Bereits in der kommenden Herbstsession berät der Ständerat erstmals über die Mehrwertsteuererhöhung, die den 24-Milliarden-Mehrbedarf der Armee finanzieren soll. Bislang gilt dieser Vorschlag jedoch als chancenlos.Passend zum Artikel