Angst vor Washington: Das VBS fürchtete wegen des Patriot-Kaufs um den Zoll-Deal mit den USADas VBS prüfte den Ausstieg aus dem Kauf der amerikanischen Luftverteidigungssysteme. Doch wie interne Dokumente des Bundesrats zeigen, ist ein Abbruch aus finanziellen und politischen Gründen bislang keine Option.14.07.2026, 17.00 Uhr4 LeseminutenKönnte Deutschland auf Patriot-Systeme verzichten, die ursprünglich die Schweiz bestellt hat? Das VBS hofft das.Axel Heimken / DPAAm 12. Juni verschickte das Verteidigungsdepartement (VBS) ein achtseitiges «Aussprachepapier» an alle Departemente. Darin geht es um den Kauf der bodengestützten Luftverteidigung grosser Reichweite, um das amerikanische Patriot-System. Zu diesem Zeitpunkt steht fest: Die fünf im Jahr 2022 bestellten Systeme treffen voraussichtlich nicht vor 2030 ein und kosten deutlich mehr als die vorgesehenen rund zwei Milliarden Franken, die das Parlament bewilligt hat. Bundesrat Martin Pfister sprach bereits im Mai von «erheblichen Mehrkosten», eine konkrete Zahl nannte er jedoch nicht.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im Aussprachepapier, das der NZZ aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegt, wird das VBS nun konkret: Bis zu 4,3 Milliarden Franken könnte das Geschäft mit den USA zusätzlich kosten. Je nachdem, welchen Weg Bern einschlägt. Washington stellt die Schweiz vor drei Optionen: eine angepasste Patriot-Version, den Wechsel auf die nächste Systemgeneration – ganz oder in Teilen – oder einen Abbruch des Projekts.Das VBS ist mit allen Optionen unzufrieden. Sie seien «sowohl aus sicherheits- als auch aus finanzpolitischer Sicht nicht tragbar». Ein Abbruch könnte bis zu einer Milliarde Franken kosten. Doch böte er eine Chance: die Abkehr von Washington und damit den Kauf eines europäischen Systems. Allerdings sorgt sich das Departement um den hängigen Zoll-Deal. Ein Schweizer Nein zu Patriot könnte die Amerikaner verstimmen.Wörtlich steht im Aussprachepapier, ein Verzicht auf den Kauf könnte zu einer «negativen Wahrnehmung in den USA» führen und Folgen für die «für die Zollverhandlungen relevante Handelsbilanz» haben. Diese Aussage überrascht. Der Bundesrat hatte bisher stets betont, dass Rüstungsgeschäfte und der Zoll-Deal mit den USA klar getrennt voneinander seien. Als im Herbst 2025 die Idee aufkam, dass die Schweiz das Handelsbilanzdefizit mit den USA mittels Rüstungskäufen verbessern könne, erteilte ihr Wirtschaftsminister Parmelin eine deutliche Abfuhr. Der Kauf von Waffensystemen sei nicht Teil des Joint-Statements, sagte er, und das Thema Rüstung werde auch nicht Teil des Verhandlungsmandats des Bundesrats zur Zollvereinbarung sein.Angriffe aus der Distanz seien «wahrscheinlicher geworden»Klar ist: Die Schweiz braucht Systeme zum Schutz des Luftraums, und zwar so schnell als möglich, wie es im Papier heisst. Moderne Konflikte wie in der Ukraine und Iran hätten die Bedeutung von Distanzwaffen deutlich gezeigt. Moskau produziere ausserdem Rüstungsgüter im Übermass. Für die Schweiz tue sich deshalb in den kommenden Jahren ein «sicherheitspolitisch besonders relevantes Verwundbarkeitsfenster» auf. Zumal der amerikanische Schutzschirm wackelt: Washingtons Engagement in Europa sei «wenig verlässlich abschätzbar», die eigene Abwehr des Kontinents erst im Aufbau.Luftangriffe, etwa mit ballistischen Lenkwaffen, seien auch für die Schweiz «wahrscheinlicher geworden». Ziele seien militärische Anlagen oder die Lebensadern des Landes, die auch für Europa zählen: Energie-, Daten- und Verkehrsträger, internationale Organisationen und Unternehmen. Stand heute hat die Schweiz dieser Gefahr nichts entgegenzusetzen. Gemäss VBS verfügt die Schweiz über «keinen nennenswerten Schutz» vor Bedrohungen aus der Luft. Deswegen entschied sich Bern auch gegen den Abbruch der Patriot-Beschaffung.Das VBS prüfte auch das Festhalten an einer «Einflottenstrategie», also weiterhin nur auf das Patriot-System zu setzen. Das wäre «organisatorisch einfacher», weil Logistik und Ausbildung an einem einzigen System hingen. Sicherheitspolitisch sei das aber «nicht tragbar», schreibt das VBS. Vor 2030 erhielte Bern wohl kein System aus den USA, die fatale Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten bliebe bestehen.Wie gefährlich dieses Klumpenrisiko ist, zeigte sich im vergangenen Sommer: Bern bekam Post aus Washington. Die Schweizer müsse hinten anstehen bei der Auslieferung der Patriot-Systeme. Zuerst würden jene Staaten beliefert, die der Ukraine ihre Abwehrsysteme weitergeben – etwa Deutschland.Nun hofft das VBS, dass Berlin diese Systeme gar nicht will. Im Aussprachepapier steht, man habe Washington einen neuen Weg vorgeschlagen. Wie der aussieht, soll ein Geheimnis bleiben. Die entscheidenden Zeilen im Dokument sind geschwärzt. Rüstungschef Urs Loher verriet jedoch kürzlich in der «NZZ am Sonntag»: Deutschland könnte auf jene Systeme verzichten, die eigentlich für die Schweiz bestimmt waren und aufgrund der Repriorisierung nach Berlin geschickt werden sollen. Denn diese würden «nicht der Wunschkonfiguration der Bundeswehr» entsprechen.Ob das Manöver gelingt, ist offen. Die Verhandlungen laufen.Dem Gesamtbundesrat schlug das VBS schliesslich die Flucht nach vorn vor. Die Schweiz solle an Patriot festhalten, solange eine schnellere Lieferung mit tieferen Mehrkosten möglich ist. Gleichzeitig soll ein zweites System gekauft werden. Mit diesem Weg würden «unnötige Verluste» vermieden, die Tür zu den Patriot-Fähigkeiten offengehalten und «die Risiken bei den Zollverhandlungen» entschärft. Ohnehin lasse sich mit den bestellten Patriot-Systemen «nur ein kleiner Teil» der Schweiz schützen. Das VBS fordert deshalb «mindestens die Verdopplung» der Systeme, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.Wer das zweite System liefern wird, ist noch offen. Infrage kommen Hersteller aus Frankreich, Israel oder Südkorea. Die Bedingung: Lenkwaffen sowie das Führungssystem sollen in Europa oder direkt in der Schweiz gefertigt werden – oder mindestens kritische Teile davon.Pfister wollte eine SonderarmeebotschaftWie die internen Dokumente weiter zeigen, wollte Verteidigungsminister Martin Pfister aufs Tempo drücken. Er schlug vor, das Geschäft im Eilverfahren durchzupeitschen, und beantragte eine «Sonderarmeebotschaft 2026»: eine Milliarde Franken für die Weiterführung der Patriot-Beschaffung sowie fünf Milliarden für ein zweites System. Das Parlament sollte dem Paket in der Wintersession zustimmen, damit der Vertrag vor Jahresende unterschrieben werden konnte. Nur so, warnt das VBS im Aussprachepapier, «könnten Produktionsplätze ab 2027 reserviert werden.»Doch der Gesamtbundesrat zog die Handbremse. Vor den Sommerferien beschloss die Landesregierung lediglich: Das VBS darf mit den Herstellern zu verhandeln beginnen. Mehr nicht.Beim Patriot-Kauf sollen Ergebnisse gemäss dem Aussprachepapier «voraussichtlich nach der Sommerpause» vorliegen. Nicken Berlin und Washington den Vorschlag aus Bern ab, spart die Schweiz Zeit und Geld: Einige Systeme kämen voraussichtlich doch schon im nächsten Jahr, und das Departement rechnet mit «deutlich geringeren Mehrkosten».Passend zum Artikel
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