Die Erinnerungskultur ist ein essenzieller Teil der Demokratie in Deutschland. Vor dem Hintergrund der aktuell anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich eine Frage, die aktuell nicht genügend Aufmerksamkeit erhält: Was müssen wir tun, um die deutsche Erinnerungskultur – eine der zentralen Errungenschaften nicht nur der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern der ganzen deutschen Demokratiegeschichte – gegen Anfeindungen aus dem Inland und Ausland zu schützen?Diese Thematik betrifft mich in mehrfacher Hinsicht persönlich. Mein Vater nahm als Soldat der 104. US-Infanteriedivision am 11. April 1945 an der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora bei Nordhausen in Thüringen teil, in dem die V2-Raketen gebaut wurden. Beruflich war ich während der späten DDR-Ära in Ost-Berlin sowie Mitte der 1990er Jahre in Bonn stellvertretender Missionschef an der US-Botschaft der Vereinigten Staaten. 1999 wurde ich zum US-Botschafter und Sonderbeauftragten für Holocaust-Fragen ernannt. In dieser Funktion verhandelte ich Abkommen über Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs sowie für nicht ausgezahlte Versicherungspolicen, von den Nationalsozialisten beschlagnahmte Kunstwerke, die Rückgabe von Eigentum sowie die Arbeit zur Aufklärung, Forschung und Erinnerung im Zusammenhang mit dem Holocaust. Das Abkommen für Überlebende von Zwangs- und Sklavenarbeit sicherte sechs Milliarden US-Dollar aus Deutschland zu. Weitere Abkommen sahen zusätzliche Entschädigungen für Überlebende aus Österreich und Frankreich vor.Die AfD will die Erinnerung an den Holocaust als „Schuldkult“ abtunMan kann mit Fug und Recht sagen, dass sich ein wesentlicher Teil meiner beruflichen Laufbahn um die Frage gedreht hat, wie das heutige Deutschland mit den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit umgegangen ist. Genau aus diesem Grund bereiten mir die Kulturkämpfe, die im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufgeflammt sind, große persönliche Sorge.In meinem Berufsleben konnte ich beobachten, wie der deutsche Umgang mit dem Holocaust zu einer moralischen Säule der deutschen Nachkriegsdemokratie wurde. Dabei habe ich zu schätzen gelernt, dass im Rahmen der Erinnerungskultur die beiden Themen deutsche Wiedervereinigung und deutsche Verantwortung vor der Geschichte stets Hand in Hand gegangen sind.Doch nun sind diese gerade im internationalen Vergleich beeindruckenden Errungenschaften und die damit elementar verbundene intensive gesellschaftliche Reflexion einer wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme politische Kräfte ausgesetzt. Indem die AfD versucht, die Erinnerung an den Holocaust als bloßen „Schuldkult“ abzutun, greifen sie die moralischen Grundlagen des deutschen Selbstverständnisses nach dem Holocaust direkt an.Restitution nach 80 Jahren: Das um 1480/90 entstandene Holzrelief mit Stifterfiguren geht aus dem Bayerischen Nationalmuseum an die Erben des Kunstsammlers Jakob Goldschmidt.Bayerisches Nationalmuseum/Bastian KrackDie Auseinandersetzung mit der Geschichte ist gewiss kein Allheilmittel gegen den Nationalsozialismus. Es überrascht auch nicht, dass völkisch-autoritärer Rassismus in Deutschland fortbesteht und in der AfD wieder aufgetaucht ist. Entscheidend ist jedoch, dass aktuell vorgebrachte Forderungen nach einem Ende der Erinnerungskultur das Versprechen des „Nie wieder“ untergraben. Dessen Ziel ist es ja, dem Wiederaufflammen eines rechtsextremen Ethnonationalismus entgegenzuwirken.Obwohl die Anstrengungen zur Identifizierung und Rückgabe gestohlener Kunstwerke bundesweit an Dynamik gewinnen, deutet alles darauf hin, dass die AfD darauf abzielt, diesen Bemühungen im Wege zu stehen. Im Rahmen ihres Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt plädiert die Partei dafür, dem, wie sie es nennt, „unbegründeten Generalverdacht gegenüber allen Museumsbeständen“ und der „künstlichen Aufrechterhaltung von Schuldgefühlen“ ein Ende zu setzen. Im Rahmen dieser Kampagne ist das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK), eine Stiftung, die teilweise von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt finanziert wird, zur Zielscheibe geworden. Soweit ich das beurteilen kann, besteht das Hauptziel darin, antisemitische Stereotype über wohlhabende Juden fortzuschreiben, die angeblich immer darauf aus seien, Reichtümer anzuhäufen, und diese über Restitutionen wiedererlangen wollten. Dieses Bestreben läuft angeblich darauf hinaus, das nationale Kulturerbe zu stehlen.Mehr als 80 Prozent der Rückgaben erfolgten in den letzten 25 JahrenDas Deutsche Zentrum Kulturgutverluste mit Sitz in Magdeburg ist für die Rückführung beschlagnahmter Kulturgüter zuständig und hat kürzlich einen wichtigen Meilenstein gesetzt: Das zehntausendste Kunstwerk wurde an seine rechtmäßigen Eigentümer oder deren Nachkommen zurückgegeben. Mehr als 80 Prozent dieser Rückgaben erfolgten in den letzten 25 Jahren. Vor sechs Monaten richtete die deutsche Bundesregierung das erste Gericht ein, das sich ausschließlich mit der Klärung von Streitigkeiten über das rechtmäßige Eigentum an Kulturgütern befasst, die unter der Nazi-Herrschaft beschlagnahmt wurden.In jüngster Zeit wurden auf nationalstaatlicher Ebene drei neue Streitbeilegungsmechanismen geschaffen, um die Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 effektiver zu gestalten. In den USA stuft ein neues Gesetz zur Rückführung von Kunst aus der Zeit des Holocausts („Holocaust Era Art Recovery Act“) die Kunstraubzüge der Nazis als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und erweitert dessen Geltungsbereich auf Sammlungen außerhalb der Vereinigten Staaten.In Deutschland hat die Bundesregierung eine neue Schiedsgerichtsbarkeit für von den Nationalsozialisten geraubte Kulturgüter etabliert. Zugleich hat der Freistaat Bayern eine Unabhängige Kommission für Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus eingerichtet, die Schwerpunkte der bayerischen Provenienzforschung festlegen soll. Gegen diese neuen Strukturen richtet sich die Sichtweise der AfD und ihr diffamierendes Narrativ vom „Schuldkult“. Die Ablehnung der Provenienzforschung stellt die Partei faktisch in eine Linie mit der nationalsozialistischen Plünderung.Umkämpfte Bund-Länder-Einrichtung: das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in MagdeburgPicture AllianceDie Washingtoner Prinzipien von 1998 sind elf international vereinbarte, rechtlich nicht bindende Richtlinien zum Aufspüren und zur Rückgabe von NS-Raubkunst. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Rückgabe von gestohlenen Kunstwerken an ihre rechtmäßigen Eigentümer. Tatsächlich ging die Plünderung aber weit über Kunst hinaus und umfasste viele alltägliche Kulturgüter wie Porzellan, Kristall, Silberbesteck, Schmuck, Teppiche und Familienerbstücke, die die jüdische Kultur prägten. Dazu gehörten auch Haushaltsgegenstände wie Kleidung, Bettwäsche, Haushalts- und Küchengeräte. Angesichts des Ausmaßes der Plünderungen war eine vollständige Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich.Heute, da das Recht auf Rückgabe geraubter Kunst an ihre rechtmäßigen Eigentümer allgemein anerkannt ist, herrscht Konsens darüber, dass die Restitutionen noch lange nicht abgeschlossen sind und das Streben nach Gerechtigkeit eine staatliche Aufgabe bleibt. Besorgniserregend an der Situation in Deutschland ist nun, dass die Haltung der AfD gegen Provenienzforschung und Restitution auch Auswirkungen auf andere postkommunistische Länder haben könnte. Auch diese sehen sich zunehmend mit Fragen des Kunstraubs im Zusammenhang mit dem Holocaust konfrontiert.Osteuropäische Staaten geben wenig geraubtes Eigentum zurückDas zentrale Hindernis für die Rückgabe von Raubkunst in Ostmitteleuropa ist politischer Natur. Die Rückgabe von Werken, die sich im Besitz öffentlicher Museen befinden, zwingt Staaten dazu, sich mit nationalen und lokalen Formen der Kollaboration auseinanderzusetzen. Auch steht das Thema im Widerspruch zu nationalstaatlichen Eigentumsansprüchen und verursacht dadurch sowohl finanzielle als auch symbolische Kosten. Mehrere Länder, insbesondere Weißrussland, Ungarn, Polen und Russland, haben sich einerseits für die Rückgabe von nationalem Eigentum aus dem Ausland eingesetzt, aber selbst vergleichsweise wenig geraubtes Eigentum aus ihrem eigenen Besitz zurückgegeben. In Ungarn etwa kämpft die Familie von David de Csepel seit 1945 um die Rückgabe ihrer geschichtsträchtigen Kunstsammlung aus Gemälden – darunter Werke von El Greco, Monet und Renoir –, Wandteppichen und Renaissancemöbeln, die auf Befehl von Adolf Eichmann geraubt wurde. Diese Werke befinden sich noch immer in öffentlichen Einrichtungen in Ungarn, darunter drei Museen und die Universität Budapest.Am 6. September entscheidet Sachsen-Anhalt also nicht nur über eine Landesregierung. Es entscheidet mit, ob Deutschland an einem der wenigen wirklich erfolgreichen Kapitel seiner Demokratiegeschichte und Erinnerungskultur festhält oder ob es zulässt, dass eine rechtsextreme Partei die Rückgabe von Raubkunst einschränkt oder blockiert, mit erheblichen Konsequenzen für den Rest Europas.James D. Bindenagel ist Fellow am Global Ideas Center (GIC) in Berlin. Im Namen der amerikanischen Regierung hat er die „Washingtoner Erklärung“ von 1998 ausgehandelt. Ab 1999 wirkte er im Rang eines Botschafters an den Verhandlungen über die internationalen Verträge zur Zwangsarbeiterentschädigung mit. 2014 wurde er auf den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Völkerrecht an der Universität Bonn berufen.